Ein lupenreiner Demokrat ist Mohammed Mursi in
seinem Amtsjahr als ägyptischer Präsident nicht gewesen. Aber er ist
durch freie Wahlen ins Amt gekommen und er hat es durch einen Putsch
wieder verloren. Das ist der Hintergrund, vor dem das nun gefällte
Urteil über ihn zu betrachten ist. Keine Rolle darf es hingegen
spielen, ob man Mursi oder seine Ideologie sympathisch findet – das
sind zumindest die Maßstäbe eines Rechtsstaates. Zu denen gehört es
auch,
Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den
man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen
Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des
Präsidenten maßgeschneidert sind. Seit Ägyptens Generäle mit dem
Machtantritt von Abdel Fattah al-Sisi als dem neuen starken Mann
wieder unumschränkt herrschen, wird kein Pardon mehr gegeben:
Kurzrundigen M
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen
sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus
Libyen im Mittelmeer ertrunken. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer macht deutlich, dass
dringend neue Lösungsansätze g
"Eine kleine Gruppe versucht wieder einmal auf dem
Rücken von Wirtschaft und Bevölkerung ihre Partikularinteressen
durchzusetzen. Die erneuten Streiks unterminieren das unabdingbare
Vertrauen von Industrie und Handel in die Zuverlässigkeit der Bahn
und konterkarieren alle Bestrebungen der Politik, mehr Güter auf die
Bahn zu bringen. Die Lokführergewerkschaft GDL sägt damit an dem Ast,
auf dem sie sitzt." Dies erklärt Gerhard Handke, Hauptgesch&au
Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung,
Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im
Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert. Er ärgere sich
ȟber das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist
überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu
desavouieren, um am Ende einen Vorwand zu haben: So, jetzt reicht
es«, warnte der deutsch-griechische Politiker der in Berlin
erschein
Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im
Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU. Der "Neuen
Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese
furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften
Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser
Abschottungsstrategie der EU. Man kann der Schleppermafia nur das
Handwerk legen, wenn man legale Einreise
Es muss zunächst darum gehen, die Rettungsaktionen
zu Wasser und aus der Luft zu verbessern. Dazu gehört eine Neuauflage
der Mission Mare Nostrum, die ihr Einsatzgebiet bis vor Libyens Küste
ausweitet. Sie würde damit leider aber auch den Schleuserbanden in
die Hände spielen.
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Irren mag menschlich sein. Doch diese Floskel ist
fehl am Platz, wenn es sich um einen Justizirrtum handelt, der
Menschenopfer im großen Stil fordert. So wie in den USA, wo Gerichte
in den vergangenen 40 Jahren offenbar Aberhunderte Fehlurteile
gefällt haben – aufgrund unzureichender Haaranalysen ohne
zweifelsfreien DNA-Abgleich. Unter den mutmaßlichen Justizopfern
dürften auch unschuldig zum Tode verurteilte Angeklagte sein.
Eklatant lange haben sich die US-Strafver
Natürlich müssen die Türken irgendwann selbst mit
sich ins Reine kommen und akzeptieren, dass auf der Gründung ihres
modernen Staates ein finsterer Schatten liegt: die gezielte
Entrechtung, Enteignung, Vertreibung und schließlich massenhafte
Tötung von Menschen einer ethnischen Minderheit. Gemeinhin nennt man
dies Völkermord, Genozid. Und dafür braucht man auch nicht zu warten,
bis der letzte türkische Nationalist die historischen Fakten
akzept
