Der Streit um den palästinensischen Beitritt zum
Internationalen Strafgerichtshof zeige, dass Entscheidungen im
Zusammenhang mit Den Haag neben der juristischen auch immense
politische Wirkungen haben können, sagte der renommierte
Völkerrechtler Andreas Schüller der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn der wegen
Völkermordes mit IStGH-Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident
Omar al-Baschir jetzt seine Ka
Die Sitzung des Deutschen Bundestags überträgt
phoenix live. Unter anderem beraten die Abgeordneten über den
nationalen Bildungsbericht 2014 und die Freihandelsabkommen mit den
USA und Kanada. Zudem berichtet phoenix von der Zeugenvernehmung des
ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im
NSA-Untersuchungsausschuss.
phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois spricht ab 8.45 Uhr
mit Ernst-Dieter Rossmann, SPD-Sprecher für Bildung und Forschung,
und m
"Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr
2014 in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld am Ende gut über
die Runden gekommen. Die Zahlen sind zugleich Ausdruck der Erfolge
von gestern, unserer guten Aufstellung auf den nationalen und
internationalen Märkten. Die Erfolge von morgen müssen erst noch
erwirtschaftet werden. Mit dem Zurückdrehen von richtigen Reformen
und dem Aufsatteln neuer Regularien werden jedoch Wachstumsbremsen
eingezogen, die die Unte
China befindet sich im Wandel vom Schwellenland
zur innovativen Industrienation und dürfte die USA als weltweit
größte Wirtschaftsmacht in absehbarer Zeit ablösen. Angesichts des
hohen Wirtschaftswachstums und der Lockerung der Einstiegshürden,
wagen immer mehr deutsche Unternehmen den Einstieg in den
chinesischen Markt oder planen die Ausweitung ihres Chinageschäftes.
Was aber macht den chinesischen Markt für mittelständische
Unternehmen attraktiv,
Mehr als 200 000 Menschen mussten vor fünf
Jahren bei dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf Haiti sterben, weil sie
arm waren. Weit stärkere Beben danach in Chile (Wert 8,8) und 2011 in
Japan (9,0) forderten deutlich weniger Todesopfer, weil dort besser
gebaut und Vorsorge getroffen wird. Das Schlimme: Sollte es in Haiti
wieder ein Beben von »nur« 7,0 Punkten geben, dürfte die Opferzahl
kaum geringer sein. Und das, obwohl Hilfsorganisationen Gigantisches
geleistet
Die Wahl des Nachfolgers von Giorgio Napolitano ist
nicht nur für Italien, sondern für die Partner in der EU von
Bedeutung. Bei stets wechselnden Mehrheiten und Exekutiven in Rom
garantierte der nun aus Altersgründen zurückgetretene Staatspräsident
eine Stabilität, die die Regierungsmehrheiten nie gewährleisten
konnten. Auch deshalb ist in Italien der Staatspräsident so wichtig.
Bei insgesamt 63 Regierungen in der Nachkriegszeit kommt es besonders
auf
Als begrüßenswerte, aber längst nicht ausreichende
Initiative bezeichnet die Vorsitzende des Europäischen
Gewerkschaftsbundes (ETUC), Bernadette Ségol, den Investitionsplan
der EU-Kommission. Auch die in dieser Woche vorgelegten weiteren
Elemente seien nicht ausreichend, um die Arbeitslosigkeit in Europa
abzubauen und für Wachstum zu sorgen. "Ich habe meine Zweifel an
seiner Wirkung", schreibt Ségol in einem Gastbeitrag für die in
Ber
"Den in der Konsultation geäußerten Bedenken zum
Investitionsschutz muss jetzt Rechnung getragen werden, ohne den
Abschluss von TTIP zu gefährden. Wir erwarten, dass die Europäische
Kommission angesichts des Ergebnisses der Konsultation die angemessen
Schlüsse zieht. Eine gründliche, qualitative Analyse der Antworten
muss dabei im Mittelpunkt stehen. Denn es ist offensichtlich, dass
der Inhalt der meisten Stellungnahmen von einer sehr überschaubaren
Sperrfrist: 14.01.2015 08:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der
kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren
Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort
im Interview mit dem ARD-Magazin "Monitor" ein (Donnerstag,
15.01.2015, 21.45 Uhr im Ersten): "Wir können nicht
Noch immer liegen die Anschläge von Paris schwer
im Magen. Es ist diese Mischung aus Trauer und Wut und Trotz. Aber
was für eine Antwort! Der Millionenmarsch in Paris und das
"Zusammenstehen" am Brandenburger Tor in Berlin – das erleichtert.
Könnte es sein, dass die Menschen in Europa nicht nur zusammenrücken,
sondern womöglich ihre Identität neu entdecken? Wenn das zu den
Lehren aus Paris gehört, dann wäre das enorm viel. Denn das Wehklagen
