5000 Menschenleben hat der Krieg in der Ukraine
bereits gefordert – und die scheinen das Gewissen der deutschen
Regierung weit mehr zu belasten als das der Akteure vor Ort: die
Regierung in Kiew, die pro-russischen Separatisten und natürlich auch
Kreml-Chef Wladimir Putin. Der ist die Schlüsselfigur: So lange er
die Separatisten politisch wie militärisch unterstützt, brauchen
deren Führer keinerlei Zugeständnisse machen. Er werde jegliche
"Gefährdung
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis
Wladiwostok – das klingt reichlich utopisch. Und tatsächlich dürfte
bis zur Realisierung dieses Vorschlags der Kanzlerin an die Adresse
Wladimir Putins noch einige Zeit ins Land gehen. Doch darauf kommt es
gar nicht an. Denn entscheidend ist das Signal – der Westen geht
wieder auf Moskau zu. Die gefühlte Eiszeit ist vorüber.
Merkels Idee einer gemeinsamen Freihandelszone und die wieder
verstärkten Vermittlungsbem&
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte ungewohnte
Töne auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos an. Sie sendete erste
zaghafte Liebesgrüße nach Moskau aus. Man könne, wenn der Streit um
die Ukraine beigelegt sei, ja eine Freihandelszone einrichten, bot
sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin an. Quasi von Wladiwostok
bis Lissabon könne der neue Wirtschaftsraum reichen. Woher der
Sinneswandel? In der Tat sind die Sanktionen von und gegen Russland
recht schmerzlich.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 26. Januar
Berlin: Pressekonferenz mit EU-Beschäftigungskommissarin Thyssen
Nichts deutet derzeit auf eine Befriedung der
Lage in der Ost-Ukraine hin. Während in Berlin die Außenminister
Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands in erneut
schwierigen Gesprächen versuchten, wenigstens den kleinsten
gemeinsamen Nenner zu finden, nahmen die militärischen
Auseinandersetzungen im Donbass stündlich zu. Doch Europa hat keine
anderen Mittel als Diplomatie. Die Bundesregierung ist zu
militärischen Abenteuern in der Ukraine nicht b
Es gibt Tage, an denen kann man den Glauben an das
Gute verlieren. Der Donnerstag von Donezk war ein solcher: Am Morgen
noch vermelden die Diplomaten vertrauensbildende Maßnahmen.
Maßnahmen, die vielleicht keinen Frieden, aber wenigstens so etwas
wie Ruhe und Sicherheit für die leidende Bevölkerung sicherstellen
könnten. Und dann, wenige Stunden später, schlagen wieder die
Granaten ein und spotten aller Hoffnung Hohn. Es wird täglich
schwieriger, die R
Keine drei Monate her, da galt Barack Obama nach der
krachenden Niederlage seiner Demokraten bei den Halbzeitwahlen im
Kongress als so gut wie abgemeldet: lahme Ente. Nach seinem jüngsten
Rechenschaftsbericht zur Lage der Nation erscheint der amerikanische
Präsident dagegen wie nach einer Verjüngungskur: kämpferisch und
entschlossen. Ein Draufgänger auf der Zielgeraden. Wie das
funktioniert? Auto-Suggestion. Einbildung.
So kann man es natürlich auch machen: ein
Federstrich, ein kerniger Satz, und die traumatische Krise war
gestern. Barack Obama lief in seiner vorletzten Rede an die Nation zu
großer rhetorischer Form auf und reihte Erfolgsbilanz an
Erfolgsbilanz, so dass man sich fragen musste: Wie konnte seine
demokratische Partei die jüngsten Parlamentswahlen nur dermaßen an
die Wand fahren und beide Kammern des Kongresses an die Republikaner
verlieren? Es lag, das zeigten alle Umfr
Die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament,
Gabi Zimmer, wünscht sich einen Sieg der Linkspartei SYRIZA bei der
griechischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag. "Sollte SYRIZA die
Wahlen gewinnen, böte sich eine Chance auf Besserung für die leidende
Bevölkerung", schreibt sie in einem gemeinsam mit Dimitris
Papadimoulis (SYRIZA-Abgeordneter im EU-Parlament) verfassten Artikel
für die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Während die Kriege in Irak und Syrien nahezu
täglich in den Schlagzeilen sind, werden die Konflikte im Süden der
Arabischen Halbinsel kaum beachtet. Dabei wird dort ebenfalls
permanent geschossen, auch weil Jemen eines immer ausreichend hatte:
Waffen. Dabei fanden sich bisher weder unter dem Hochgebirge noch
unterm Wüstensand Öl, Gas oder seltene Erden, die bei
Industriestaaten nennenswerte Begehrlichkeiten und damit Interesse
für das bettalarme Land zu wecke
