Mit dem generellen Demonstrationsverbot in Dresden
ist eine neue Qualität erreicht – möglicherweise der realen Gefahr
eines Anschlages, auf jeden Fall aber der realen Unsicherheit, die in
der Bevölkerung um sich greifen wird. Dennoch: Die Reaktionen werden
wie immer sein. Die Islamisten hätten ihr Ziel erreicht, einen
unverdienten Sieg errungen, werden die einen beklagen und nach mehr
westlichem Freiheitsbekenntnis rufen. Die Pegida werde diesen Schwall
Wasser auf ihre M
Europaabgeordnete Cornelia Ernst (LINKE):
Humanitäre Hilfe wichtiger als Waffen für Irakisch-Kurdistan
"Ich bin sicher, dass die Waffenfrage jetzt nicht die
entscheidende ist", erklärt die Europaangeordnete Cornelia Ernst
(LINKE) nach einem Besuch der kurdischen Autonomiegebiete in Irak
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Es
geht dort heute vor allem um humanitäre Fragen." In
Irakisch-Kurdistan lebten j
Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen haben
Warnungen deutscher Politiker vor einem angeblich drohenden
Euro-Austritt Griechenlands im Falle eines Sieges der linken SYRIZA
bei der Wahl in einer Woche kritisiert. »Es wird bewusst ein
Negativszenario aufgebaut, um die griechische Bevölkerung gegen
SYRIZA zu beeinflussen«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger
gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe).
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 19. Januar
Brüssel: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten
Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland
weist der Chefökonom der Linkspartei SYRIZA Spekulationen um einen
Austritt oder Rauswurf seines Landes aus dem Euro zurück. "Wir sind
dazu bestimmt, im Euro zu bleiben", so John Milios im Interview mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Wochenendausgabe). Der Wirtschaftswissenschaftler hält es für "quasi
unmöglich, dass ein Land den Euro verlässt, ohne dass di
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
sich nachdrücklich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland
ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung (F.A.Z./Freitagausgabe) sagte Merkel: "Die Sanktionen sind
kein Selbstzweck, aber die Gründe weswegen sie beschlossen wurden,
sind noch nicht entfallen. Erst wenn das der Fall ist, können wir
auch die Sanktionen aufheben." Sie fügte hinzu: "Nach heutigem Stand
werden sie
Sperrfrist: 16.01.2015 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Eine Woche nach den Attentaten in Paris ist die Angst vor
Terroranschlägen auch in Deutschland weiterhin groß: 45 Prozent der
Bürger befürchten, dass es in nächster Zeit auch hierzulande
terroristische Anschläge geben könnte. Eine knappe Mehrheit der
Deutschen (53 Prozent) teilt diese Sorgen nicht. Im
Europa diskutiert über die Konsequenzen der
Terrorattacken von Paris. Die Regierungschefs betonen dabei unisono,
»unsere Werte«, vor allem unsere Meinungsfreiheit, gegen die Angriffe
von Fanatikern schützen zu wollen. Großbritanniens Regierungschef
David Cameron will die Verschlüsselung privater Kommunikation im
Internet, die im Lande Orwells ohnehin eingeschränkt ist, im Falle
seines nächsten Wahlsiegs ganz verbieten. Da geißelt man
autokra
Der Streit um den palästinensischen Beitritt zum
Internationalen Strafgerichtshof zeige, dass Entscheidungen im
Zusammenhang mit Den Haag neben der juristischen auch immense
politische Wirkungen haben können, sagte der renommierte
Völkerrechtler Andreas Schüller der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn der wegen
Völkermordes mit IStGH-Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident
Omar al-Baschir jetzt seine Ka
Die Sitzung des Deutschen Bundestags überträgt
phoenix live. Unter anderem beraten die Abgeordneten über den
nationalen Bildungsbericht 2014 und die Freihandelsabkommen mit den
USA und Kanada. Zudem berichtet phoenix von der Zeugenvernehmung des
ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar im
NSA-Untersuchungsausschuss.
phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois spricht ab 8.45 Uhr
mit Ernst-Dieter Rossmann, SPD-Sprecher für Bildung und Forschung,
und m
