Je mehr die Kämpfe im Donbass einer Kette von
Kriegsverbrechen gleichen, umso heftiger wird nach Motiven und Tätern
gesucht. Dass immer mehr Zivilisten umkommen, deutet auf enorme
Gewaltbereitschaft der ukrainischen wie der (pro-)russischen Krieger.
Dass dabei die Separatisten, die sich immer als Beschützer der
wehrlosen Bevölkerung präsentierten, besonders blutig hinlangen, mag
Folge einer zufälligen Häufung militärischer Fehler sein. Dagegen
allerdi
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
darüber, ob der SS-Massenmörder Alois Brunner tatsächlich vor einigen
Jahren in Syrien gestorben ist. Man habe »keine offizielle
Bestätigung des Todes von Alois Brunner« vorliegen, heißt es in der
Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die
in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe) berichtet. Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem
Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz
erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung
dort bisher nur online präsent war. Wie der Präsident der Schweizer
Jusos, Fabian Molina, gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) ankündigte, wolle
seine Organisation auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und
»ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen«. Erklärtes
Zu den Vorfällen an der Erfurter Universität am 23.
Januar 2015 erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland:
Kaum ist Ramelow in Thüringen an der Macht, steht es schlecht um
die Meinungsfreiheit. Der Vortrag, der für den Abend vom 23. Januar
2015 an der Erfurter Universität zu außenpolitischen Themen
vorgesehen war, wurde so massiv von linken Demonstranten gestört,
dass er abgebrochen werden musste.
Köln. Der terroristische Anschlag auf die Redaktion
des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" war für den
französischen Bestseller-Autor Michel Houellebecq "alles andere als
eine Überraschung". "Die Redaktion stand ja bereits unter
Polizeischutz", sagte Houellebecq im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Sie habe sich schon über "ihre
gute Zusammenarbeit mit der Polizei lusti
Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit
den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden
die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die
EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die
Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von
"nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue
"Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäisch
Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege
Die Macht bleibt in der Familie. Auch Salman,
der neue König von Saudi-Arabien, gehört zum Stamm des Sauds, der
seit dem 18. Jahrhundert auf der Halbinsel das das Sagen hat. Wenn
überhaupt, dann ist Stabilität die einzige positive Eigenschaft, die
dem Königreich zuzurechnen ist. Auspeitschen, enthaupten, steinigen –
bei den Strafen kommen sich die Terrormiliz IS und Saudi-Arabien ganz
nahe. Hier dürfen Frauen noch nicht einmal ein Auto steuern. Und
dieses Land
(…) Als Brückenbauerin hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel jetzt beim Davoser Wirtschaftsgipfel einen Markstein gesetzt.
Ihr lautes Nachdenken über eine gemeinsame Freihandelszone nimmt
Putins Traum von einem gemeinsamen Handelsraum "zwischen Lissabon und
Wladiwostok" auf. Dass sie dieses Signal Richtung Moskau mit der
Forderung nach einer Lösung der Ukraine-Krise verbindet, war
unabdingbar. Alles andere wäre eine Gesichts verletzende westliche
Kapitulation vor
Die Liste von Schreckensszenarien, die über
TTIP und CETA kursieren, wird immer länger. Die Gerüchteküche über
die geplanten Freihandelsabkommen brodelt, weil sich die Leute , aber
auch Teile der Wirtschaft, von der Politik schlecht informiert
fühlen. Undemokratisch, intransparent, an den Bürgern und den
Parlamenten vorbei, nur für Großunternehmen gemacht, lauten die
Kritikpunkte. Diese massive Schelte für EU-Kommission und
Bundesregierung
