Für Anfang Februar sind jetzt auch in der Schweiz
erste Pegida-Demonstrationen angemeldet worden, nachdem die Bewegung
dort bisher nur online präsent war. Wie der Präsident der Schweizer
Jusos, Fabian Molina, gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe) ankündigte, wolle
seine Organisation auf Gegenkundgebungen zahlreich vertreten sein und
»ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen«. Erklärtes
Zu den Vorfällen an der Erfurter Universität am 23.
Januar 2015 erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland:
Kaum ist Ramelow in Thüringen an der Macht, steht es schlecht um
die Meinungsfreiheit. Der Vortrag, der für den Abend vom 23. Januar
2015 an der Erfurter Universität zu außenpolitischen Themen
vorgesehen war, wurde so massiv von linken Demonstranten gestört,
dass er abgebrochen werden musste.
Köln. Der terroristische Anschlag auf die Redaktion
des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" war für den
französischen Bestseller-Autor Michel Houellebecq "alles andere als
eine Überraschung". "Die Redaktion stand ja bereits unter
Polizeischutz", sagte Houellebecq im Gespräch mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Sie habe sich schon über "ihre
gute Zusammenarbeit mit der Polizei lusti
Die US-Republikaner haben eiskalt ausgenutzt,
dass Präsident Barack Obama und der israelische Regierungschef
Benjamin Netanjahu nicht miteinander können. Ihnen war klar, dass sie
viel Aufmerksamkeit erregen, wenn sie Netanjahu zu einer Rede über
das iranische Atom-Programm vor dem US-Kongress einladen, ohne das
Weiße Haus darüber zu informieren. Der Plan ist eine ausschließlich
innenpolitisch motivierte Provokation. Obama soll bei jeder sich
bietenden Gelege
Auch eine von Syriza geführte Regierung wird mit
den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden
die Banken in Athen bald ohne Bares bleiben. Es ist daher unklug, die
EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die
Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von
"nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue
"Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäisch
Die Macht bleibt in der Familie. Auch Salman,
der neue König von Saudi-Arabien, gehört zum Stamm des Sauds, der
seit dem 18. Jahrhundert auf der Halbinsel das das Sagen hat. Wenn
überhaupt, dann ist Stabilität die einzige positive Eigenschaft, die
dem Königreich zuzurechnen ist. Auspeitschen, enthaupten, steinigen –
bei den Strafen kommen sich die Terrormiliz IS und Saudi-Arabien ganz
nahe. Hier dürfen Frauen noch nicht einmal ein Auto steuern. Und
dieses Land
(…) Als Brückenbauerin hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel jetzt beim Davoser Wirtschaftsgipfel einen Markstein gesetzt.
Ihr lautes Nachdenken über eine gemeinsame Freihandelszone nimmt
Putins Traum von einem gemeinsamen Handelsraum "zwischen Lissabon und
Wladiwostok" auf. Dass sie dieses Signal Richtung Moskau mit der
Forderung nach einer Lösung der Ukraine-Krise verbindet, war
unabdingbar. Alles andere wäre eine Gesichts verletzende westliche
Kapitulation vor
Die Liste von Schreckensszenarien, die über
TTIP und CETA kursieren, wird immer länger. Die Gerüchteküche über
die geplanten Freihandelsabkommen brodelt, weil sich die Leute , aber
auch Teile der Wirtschaft, von der Politik schlecht informiert
fühlen. Undemokratisch, intransparent, an den Bürgern und den
Parlamenten vorbei, nur für Großunternehmen gemacht, lauten die
Kritikpunkte. Diese massive Schelte für EU-Kommission und
Bundesregierung
5000 Menschenleben hat der Krieg in der Ukraine
bereits gefordert – und die scheinen das Gewissen der deutschen
Regierung weit mehr zu belasten als das der Akteure vor Ort: die
Regierung in Kiew, die pro-russischen Separatisten und natürlich auch
Kreml-Chef Wladimir Putin. Der ist die Schlüsselfigur: So lange er
die Separatisten politisch wie militärisch unterstützt, brauchen
deren Führer keinerlei Zugeständnisse machen. Er werde jegliche
"Gefährdung
Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis
Wladiwostok – das klingt reichlich utopisch. Und tatsächlich dürfte
bis zur Realisierung dieses Vorschlags der Kanzlerin an die Adresse
Wladimir Putins noch einige Zeit ins Land gehen. Doch darauf kommt es
gar nicht an. Denn entscheidend ist das Signal – der Westen geht
wieder auf Moskau zu. Die gefühlte Eiszeit ist vorüber.
Merkels Idee einer gemeinsamen Freihandelszone und die wieder
verstärkten Vermittlungsbem&
