Zum Ergebnis der Griechenland-Wahl erklärt Bernd
Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland:
Die wirtschaftliche Misere in Griechenland hat die Wähler
scharenweise in die Arme der linksradikalen Partei Syriza getrieben.
Denn nur Syriza verspricht, das Elend zu beenden, das die Griechen
wegen der Europolitik seit vielen Jahren ertragen müssen. Das
Festhalten am Euro hat dazu geführt, dass Griechenland seit fünf
Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leide
Franziskus redet viel, manche behaupten zu
viel. Fest steht: Niemals zuvor hat ein Papst die Öffentlichkeit so
in seinen Bann gezogen, nicht einmal der Weltreisende Johannes Paul
II. Das liegt an überhitzten Mechanismen im Medien-Zeitalter,
Franziskus ist dafür aber auch selbst verantwortlich. Häufig gibt er
Interviews und auf seinen Reisen Pressekonferenzen. Nicht immer sind
seine Worte eindeutig. Gute Katholiken müssten nicht "wie die
Karnickel" Kinder
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die
künftige griechische Regierung davor gewarnt, überzogene Forderungen
an die Euro-Partner zu stellen. "Jede neue Regierung in Athen muss
wissen, dass die europäische Hilfe an die Gegenleistung von Reformen
gebunden ist", sagte Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Montagausgabe). "Solidarität würde überfordert, wenn
Reformbereitschaft unterfordert wird. Die Euro-Zone hat in den
letzten
Ob die Drohgebärden von Wolfgang Schäuble gegen
Syriza (wörtlich "radikale Linke") im Griechenland-Wahlkampf
hilfreich waren, muss dahingestellt bleiben. Am Wahlsieg von
Parteichef Tsipras und seiner Linksallianz kommt Europa nun
jedenfalls nicht mehr vorbei. Von heute an geht es also nicht mehr
darum, wie man auf das griechische Wahlergebnis Einfluss nehmen kann,
sondern wie Deutschland und Europa mit dem Linksruck in Griechenland
umgehen. Die Antwort kann nur lau
Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder
auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern
der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts
in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der
Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und
Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl
gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Eu
Der Wahlerfolg des Populisten Alexis Tsipras und
seiner linksradikalen Syriza-Partei kam nicht überraschend. In dieser
Klarheit ist er dennoch ein deutliches und zugleich beunruhigendes
Signal für Europa: Die Mehrheit der Griechen hat die Nase voll von
Sparmaßnahmen, von Entbehrungen, von fehlenden Perspektiven. Sie
wollen ihr altes Leben zurück, mit der Sicherheit eines aufgeblähten
Beamtenapparats, hoher Renten und dem Wohlgefühl des
Mittelstandslebens. Das
Nach der Freude über den Ausgang der Wahl sind ein
paar nüchterne Worte hilfreich: Nein, es sind nicht plötzlich fast 40
Prozent der Griechen Linkssozialisten geworden. Ja, SYRIZA wird
Kompromisse machen müssen und Fehler begehen. Und es wird
Enttäuschungen geben.
Und dennoch: Es bleibt der wichtigste linke Wahlerfolg seit
Jahren. Die Dimension lässt sich an der Aggressivität ablesen, mit
der die Gralshüter des neoliberalen Troika-Spardiktats scho
Je mehr die Kämpfe im Donbass einer Kette von
Kriegsverbrechen gleichen, umso heftiger wird nach Motiven und Tätern
gesucht. Dass immer mehr Zivilisten umkommen, deutet auf enorme
Gewaltbereitschaft der ukrainischen wie der (pro-)russischen Krieger.
Dass dabei die Separatisten, die sich immer als Beschützer der
wehrlosen Bevölkerung präsentierten, besonders blutig hinlangen, mag
Folge einer zufälligen Häufung militärischer Fehler sein. Dagegen
allerdi
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
darüber, ob der SS-Massenmörder Alois Brunner tatsächlich vor einigen
Jahren in Syrien gestorben ist. Man habe »keine offizielle
Bestätigung des Todes von Alois Brunner« vorliegen, heißt es in der
Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die
in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland«
(Montagsausgabe) berichtet. Das Simon Wiesenthal Center Jerusalem
