Waffenlieferungen an die Kurden mögen für Grüne und
wohl auch einige Linke im Kampf gegen das bewaffnete Böse – den
Islamischen Staat – eine begrüßenswerte bis erträgliche Vorstellung
sein. Die Entscheidung über Bundeswehrausbilder für Peschmerga aber
birgt ein mehrfaches Mandatsproblem. Erstens das des Einsatzmandates.
Keines der Argumente, die dagegen sprechen, ist widerlegt. Dass die
Ausbilder einem nicht kalkulierbaren Risiko ausgesetzt werde
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis
Tsipras macht Ernst mit seiner Abkehr vom strikten Sparkurs – und
fordert von der EU Zugeständnisse beim Rettungspaket. Wie finden das
die deutschen Steuerzahler?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage plädieren viele
Deutsche für ein finanzpolitisches Entgegenkommen: 16 Prozent der
Befragten wollen Griechenland einen Teil der Schulden erlassen;
weitere 33 Prozent wären immerhin bereit, die Rückzahlung
Turbulente Zeiten in Europa! Nach dem Wahlsieg der
linken Syriza-Partei in Athen gerät die Machtbalance der Europäer aus
den Fugen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat die
europäischen Partner nicht nur mit der Rücknahme der griechischen
Sparbeschlüsse aufgeschreckt; auch sein Ausschermanöver aus der
gemeinsamen Linie gegenüber Russland düpiert die Partner in der EU.
Weitere Wahlen in Europa stehen an: Im April in Finnland, im Mai
in Gro&sz
ZEW-PwC-Wirtschaftsbarometer China Q1
2015: 60 Prozent der deutschen Manager empfinden den Schutz vor
Cyber-Kriminalität in China als schlecht / 50 Prozent der Befragten
erwarten steigendes Volumen der deutschen Exporte nach China / 30
Prozent befürchten jedoch Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen
Lage in China
Lediglich jeder zehnte deutsche Manager in China fühlt sich durch
chinesische Gesetze und institutionelle Strukturen gut vor
Cyber-Übergriffen auf sei
Es sind widersprüchliche Botschaften, die der neue
griechische Premier Alexis Tsipras sendet: Einerseits will er einen
Bruch mit den europäischen Partnern vermeiden, andererseits
provoziert er die Geldgeber. Kein Wunder, dass die Athener Börse
abstürzte. Tsipras kündigt zwar einen Vierjahresplan für einen
ausgeglichenen Staatshaushalt an. Allerdings kann die Rechnung nicht
aufgehen, wenn Tsipras an seinen milliardenschweren
Ausgabenprogrammen festhält un
Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz,
formulierte der Bundespräsident am Dienstag, Gedenktag für die Opfer
des Nationalsozialismus. Wer wahrhaft leben wolle, müsse sich dessen
bewusst sein. Gauck hat Recht. Identität verschafft man sich nicht,
sie ist einem gegeben, man kann sich ihrer nicht entledigen, kann sie
allenfalls leugnen. Wer das deutsche Staatswesen, wie es heute ist,
betrachtet, sieht darin die Folgen vieler Schnitte, Einflüsse und –
wor
Das Gespräch von SPD-Chef-Sigmar Gabriel mit
Pegida-Anhängern in Dresden hat aktuell die Frage aufgeworfen: Wie
sollen Politiker mit der islamkritischen Bewegung umgehen? Am
Mittwoch, 28. Januar 2015, 22.10 Uhr, im ZDF gibt der Vizekanzler
Antworten darauf: "Was nun, Herr Gabriel?" fragen ZDF-Chefredakteur
Peter Frey und ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten.
In der SPD-Spitze sind in den vergangenen Tagen Unterschiede im
präferierten Umgang mit Pegida
Zur aktuellen Lage in Griechenland erklärt der
Hamburger Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland Prof. Dr.
Jörn Kruse:
Der künftige Finanzminister Griechenlands hat vermutlich Recht,
wenn er behauptet, wir Deutschen würden am Ende immer zahlen.
Da wird es keinen großen Unterschied machen, ob Minister Schäuble
es als verfrüht bezeichnet, über einen Schuldenschnitt zu reden oder
ob die EU-Finanzminister Griechenland davor warnen, s
Während in der Ukraine die Kämpfe zwischen Armee und
prorussischen Separatisten immer wieder eskalieren, senden westliche
Politiker unterschiedliche Signale. Die EU-Staats- und
Regierungschefs drohen Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen
im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreitet das
Angebot einer Freihandelszone mit der Europäischen Union an Russland.
Die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt unterdessen
unklar. Russland
