Die Proteste mit fast 100 000 Teilnehmern gegen
die Internetpläne zeigen, dass die tot geglaubte Opposition in Ungarn
noch am Leben ist. Im Netz organisieren sich immer mehr Gruppen, die
zum Widerstand gegen den übermächtigen Premier aufrufen. Die Kritiker
Victor Orbans haben vielleicht mehr Rückenwind von dem Besuch der
deutschen Kanzlerin erwartet. Doch Angela Merkel hat getan, was sie
konnte. Sie hat deutlich die Defizite angesprochen und Orban
aufgefordert, die kriti
Zugegeben: es ist unklar, wie eine Lösung in der
verfahrenen Situation aussehen könnte. Es ist unerträglich, wie sich
Rebellenführer Alexander Sachartschenko als Kriegstreiber gebärdet,
von Militäroffensiven schwadroniert und von Massenmobilmachungen mit
hunderttausend Mann. Dass aber zusätzliche amerikanische Waffen das
richtige Mittel dafür sein könnten, in der Region für Ruhe und
Sicherheit zu sorgen, das ist schlichtweg ausgeschlossen. E
Die Troika machte es ihren Kritikern zu
einfach. Kürzen, entlassen, privatisieren, reformieren – statt
Kreativität, um die Krise zu meistern, regierte soziale
Unausgewogenheit. Das Europaparlament hat der Troika schon vor einem
Jahr bescheinigt, bei der Eindämmung der Krise gute Arbeit geleistet
zu haben. Kritisiert wurde hingegen das Fehlen jeglicher
Rechenschaftspflicht. Zu Recht! Entscheidungen dieser Tragweite
müssen demokratisch kontrolliert und öffentlich d
Die Bundesregierung ist gut beraten, sich von
den halbstarken Sprüchen aus Griechenland nicht provozieren zu
lassen. Die Lage ist auch so schon schwierig genug. Und Angela Merkel
weiß das. Von der Kanzlerin ist jetzt Krisenmanagement gefragt. Sie
muss verhindern, dass Wackelkandidaten wie Frankreich und Italien auf
den Zug von Athen nach Brüssel springen. Denn Tsipras– Strategie
scheint klar: In den verschuldeten Ländern sucht er Verbündete gegen
die Sparvorgaben
In dem Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten Sanktionen
weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider bisher mit wenig
Erfolg. Das im September erzielte Abkommen von Minsk ist heute nicht
viel mehr als Makulatur. Entgegen der feierlichen Versprechen
eroberten die pro-russischen Separatisten 500 Quadratkilometer an
ukrainischem Staatsgebiet hinzu
Der Ukraine-Konflikt steuert auf eine entscheidende
Phase zu. Es geht jetzt um eine Frage, von der zumindest die EU und
die USA gehofft haben, dass man sie nie würde stellen müssen: Wie
stoppt man einen Aggressor, wenn Worte, Abkommen und Sanktionen
nichts nützen? Es ist beileibe nicht so, als habe der Westen nicht
über Monate versucht, den von außen befeuerten Bürgerkrieg politisch
zu befrieden. Jetzt wechselt Barack Obama möglicherweise seinen Kurs.
Sp
Ein Ruck geht durch Europa! Die griechische
Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kann ihren ersten
Erfolg bei dem Versuch verbuchen, einen Politikwechsel in der
Europäischen Union einzuleiten. Den einstigen Bundespräsidenten Roman
Herzog müsste so viel Tatendrang erfreuen. Wahrscheinlicher ist aber,
dass er sich gegen diese Zitierung wehrt. Er war es schließlich, der
1997 zu jenen Reformen aufrief, die aus der Bundesrepublik ein
Hartz-IV- und Niedriglohnl
Für voreilig hält Markus Ferber, stellvertretender
Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses im
EU-Parlament, die Ankündigung Griechenlands, in Zukunft nicht mehr
mit der Troika zusammenzuarbeiten. "Ich war nicht schockiert, das ist
ja im Wahlkampf angekündigt worden. Die Frage ist, wer langfristig
einen Schock haben wird, die Troika oder Griechenland", sagte der
CSU-Politiker im phoenix-Interview. "Meine Prognose ist, dass
Griechenland d
Ruppige Zeiten in Europa – nach dem Wahlsieg der
linken Syriza-Partei in Athen gerät die vertraute Machtbalance der
Europäer aus den Fugen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat
nicht nur die wohl kürzeste Regierungsbildung aller Zeiten hingelegt.
Er hat auch im Eiltempo wichtige Konstanten über Bord geworfen.
Tsipras und sein Kabinett stellen gerade Langmut und Geduld der
Europäer auf die Probe. Kurzerhand wurde vorigen Freitag in Athen die
Troika für tot
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), hat die neue griechische Regierung zu
marktwirtschaftlichen Reformen aufgefordert.
Das gegenwärtige Problem Griechenlands seien nicht die Schulden,
sagte Graf Lambsdorff am Montag im rbb-Inforadio. Das eigentliche
Problem seien vielmehr die noch immer nicht eingeleiteten
Strukturreformen.
"Marktwirtschaftliche Reformen sind viel wichtiger als die Debatte
über die Schulden. Es geht um die Frage:
