Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
deutsche Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten
Sanktionen weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider mit
bisher wenig Erfolg. Das im September vergangenen Jahres erzielte
Abkommen von Minsk ist heute nicht viel mehr als Makulatur. Seitdem
eroberten die pro-russischen Separatisten rund 500 Quadratkilometer
an ukrainischem Staatsgebiet hinz
Der gesunde Menschenverstand sträubt sich,
aber die Juristen ziehen eine Linie, die fein zu nennen man sich
angesichts der grausigen Ereignisse ebenfalls scheut. Der Bürgerkrieg
im ehemaligen Jugoslawien war nach Ansicht der UN-Richter in Den Haag
zwar in jeder Hinsicht mörderisch und damit ein Verbrechen, aber eben
kein von Staaten begangener Völkermord. Dazu fehlte ihm das
planerische Element der gezielten Auslöschung von vornherein. An den
Fakten ändert der H
Serbien und Kroationen haben keinen Völkermord
begangen, hat der Internationale Gerichtshof entschieden. Das spricht
aber weder das eine, noch das andere Land frei. Denn was Menschen
beider Seiten einander angetan haben, hat völkermordähnliche
Dimension. Nur eben ist nicht der Staat an sich zur Rechenschaft zu
ziehen. Für die Hinterbliebenen der Opfer des blutigen Kriegs mag die
Entscheidung eine herbe Enttäuschung sein. Aber auch ein Schuldspruch
hätte die Tote
Wer "Arbeitnehmer freistellt", statt sie zu
"entlassen", oder vom "Verteidigungsfall" statt vom "Krieg" spricht,
der benutzt Euphemismen. Der Begriff "Euphemismus" stammt natürlich
(!) aus dem Griechischen und beschreibt die Beschönigung eines
negativen Sachverhaltes; es handelt sich also – zungenbrecherisch –
um ein "Glimpfwort". Nun erweist sich auch der neue griechische
Finanzminister Yanis Varoufakis als ein Meister
In der ukrainischen Ortschaft Konstantinowka,
unweit von Donezk, stand ein alter Stalinpanzer. Er war Symbol des
Sieges über die Naziokkupanten. Unlängst machten ihn Volkswehrleute
wieder flott und schrieben »nach Kiew« an den Tank. Das ist ebenso
absichtsvoll verlogen wie auf der Kiewer Seite die Postulierung einer
»heiligen Mission« im Sinne westlicher Werte. Für alle, die der
Vernunft treu bleiben, ist Kriegspropaganda unisono widerlich. Denn
sie v
In Paris empfängt der französische Präsident Francois
Hollande Griechenlands neuen Regierungschef Alexis Tsipras. Die für
15.00 Uhr angekündigte Pressekonferenz überträgt phoenix live.
In Rom empfängt der italienische Ministerpräsident
Matteo Renzi den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
Die für 17.30 Uhr angekündigte Pressekonferenz überträgt phoenix
live.
Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise
erklären der Sprecher Bernd Lucke und der stellvertretende Sprecher
der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Eine echte politische Lösung in der Ostukraine kommt nicht mit
Waffen zustande. Alle Politiker tragen die Verantwortung dafür, dass
der Ukraine-Konflikt sich nicht zu einem Stellvertreterkrieg
entwickelt. Diesem würde Vorschub geleistet, wenn die USA öffentlich
mit dem Gedanken spielen, panze
Europa brauche dringend einen Politikwechsel. Mit
der neuen Regierung Griechenlands unter Alexis Tsipras sei die
Gelegenheit dafür gekommen, meint der Generalsekretär der
italienischen Metallarbeitergewerkschaft Maurizio Landini. "Der
Regierungswechsel in Griechenland stellt nun alles in Frage, wofür
die aktuelle Finanzpolitik steht, die im Übrigen eine Politik der
reinen Verteidigung der Währungsunion ist. Ich glaube, dass das
Ergebnis in Griechenland auch e
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat erneut die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland abgelehnt und seine Kritik daran deutlich gemacht.
"Sanktionen bringen es nicht und bewirken das Gegenteil. Wer glaubt,
dieses Land auf diese Weise zu beeindrucken, liegt falsch. Russland
hatte mehr als 20 Millionen Tote im 2. Weltkrieg zu beklagen und wir
sollten ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag legen", erklärte
Bartsch in der
