Die ersten zehn Tage im Amt waren für Alexis
Tsipras Tage der Ernüchterung. Seine vollmundigen Wahlversprechen
trafen auf eine Realität, wie sie der junge Regierungschef nicht
wahrhaben wollte. Seinen Mindestlohn, den er um mehr als 200 Euro
anheben wollte, kann er vorerst nicht durchsetzen, weil die
griechischen Unternehmer damit drohten, Personal zu entlassen und zu
Schwarzarbeitern zu greifen. Für den Schuldenschnitt hat er nicht
einmal in den Ländern, die selb
Dieser Krieg erreicht in moralischer Hinsicht
unfassbare Dimensionen. Es gibt ein Prinzip: Rache darf nicht die
Handlungsmaxime eines Staates sein, der in der internationalen
Wertegemeinschaft ernst genommen werden will. Dass gegen dieses
Prinzip sicher schon oft – mehr oder weniger verdeckt – verstoßen
wurde, macht die neue Situation nicht einfacher. Jordanien hatte zwei
Terroristen zum Tod verurteilt. Auch wenn die Todesstrafe in sehr
vielen zivilisierten Staaten zu Recht geäc
Es ist möglich, dass der jordanische König gestärkt
aus dem Wahnsinn der vergangenen Tage hervorgeht und sein zerrissenes
Land zusammenführt. Die grausame Ermordung des jungen Piloten zwingt
die Jordanier dazu, sich zu entscheiden – für oder gegen die
mordenden Dschihadisten, für oder gegen die internationale
Anti-Terror-Allianz, für oder gegen die Verteidigung ihrer
Glaubenswerte. Denn genau darum geht es. Aber sicher ist der Erfolg
des Königs nicht
Die deutsche Debatte über den mit Verve
beschrittenen Kurs der SYRIZA-Regierung ist ein erhellendes Lehrstück
über den Zustand des politischen Bewusstseins hierzulande. »Am
Donnerstag traut sich Varoufakis nach Berlin«, titelt ein Blatt;»noch
traut sich Tsipras nicht nach Berlin«, ein öffentlich finanzierter
Sender. Solche Überschriften »traut« man sich, wenn man meint, das
»deutsche Interesse« müsse publizistisch
Der Europaabgeordnete der LINKEN Fabio De Masi
wirft den Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Liberalen und
Sozialdemokraten im EU-Parlament vor, einen Untersuchungsausschuss zu
den sogenannten Luxemburg-Leaks verhindern zu wollen. "Eine effektive
Aufklärung über die Steuermafia erfordert laut dem Juristischen
Dienst des Parlaments Anpassungen am vorgeschlagenen Mandat des
Ausschusses", erklärte Fabio De Masi im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszei
Anlässlich einer Anhörung im Europäischen Parlament
an diesem Donnerstag zu den im September 2014 verschwundenen 43
mexikanischen Studenten weist Barbara Lochbihler auf eine
"katastrophale Menschenrechtslage" in Mexiko hin. Die Vizepräsidentin
des Menschenrechtsausschusses und menschenrechts- sowie
außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im
EU-Parlament ist der Auffassung, dass die EU längst alle Geschäfte
mit Mexiko hä
Die USA wollen vorerst doch keine Waffen an die
Ukraine liefern. Der Westen bemüht sich daher weiter um eine
diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Die an diesem Freitag
beginnende Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen dieser
Krise. Insgesamt werden rund 20 Staats- und Regierungschefs und etwa
60 Außen- und Verteidigungsminister in München erwartet.
Wie sinnvoll sind Waffenlieferungen? Wie kann eine Eskalation
verhindert werden? Ist die Diplo
Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der
Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin
stern der Ansicht, dass die Europäische Union sich auf keine
Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung
einlassen sollte. 25 Prozent aller Befragten dagegen meinen, dass die
EU dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras
entgegenkommen sollte. Der will das Sparprogramm seines Landes
zurückfahren, das Voraussetzung f&u
Im Konflikt um den Osten der Ukraine gibt es
nur auf dem Verhandlungsweg eine nachhaltige Lösung. Deshalb hat die
deutsche Bundesregierung gut daran getan, trotz der verhängten
Sanktionen weiter das Gespräch mit Russland zu suchen. Leider mit
bisher wenig Erfolg. Das im September vergangenen Jahres erzielte
Abkommen von Minsk ist heute nicht viel mehr als Makulatur. Seitdem
eroberten die pro-russischen Separatisten rund 500 Quadratkilometer
an ukrainischem Staatsgebiet hinz
Der gesunde Menschenverstand sträubt sich,
aber die Juristen ziehen eine Linie, die fein zu nennen man sich
angesichts der grausigen Ereignisse ebenfalls scheut. Der Bürgerkrieg
im ehemaligen Jugoslawien war nach Ansicht der UN-Richter in Den Haag
zwar in jeder Hinsicht mörderisch und damit ein Verbrechen, aber eben
kein von Staaten begangener Völkermord. Dazu fehlte ihm das
planerische Element der gezielten Auslöschung von vornherein. An den
Fakten ändert der H
