– Diversifizierung von Energiequellen, Lieferstaaten und
Transportrouten erhöhen
– TTIP als Stabilitätsanker in unsicherer Welt
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat anlässlich der Münchner
Sicherheitskonferenz an die Bundesregierung appelliert, sich stärker
für die Schaffung einer gesamteuropäischen Energiesicherheitspolitik
einzusetzen. "Angesichts des sich verschärfenden Konfliktes in der
unmittelbaren EU-Nachbarschaft, zwischen
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz
an diesem Freitag haben die Grünen eine ernüchternde Bilanz der vor
einem Jahr in München bekundeten Bereitschaft zu mehr Verantwortung
Deutschlands in der Welt gezogen. "Die Regierung kaschiert mit dem
Stichwort ,mehr Verantwortung– ein aktionistisches und
unverantwortliches Handeln", sagte Grünen-Fraktionschef Anton
Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe
Sperrfrist: 05.02.2015 23:00
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Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung erreicht den
zweithöchsten Wert in dieser Amtsperiode: 57 Prozent sind mit der
Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (+4 Punkte
im Vergleich zu Januar). 41 Prozent (-5) sind weniger bzw. gar nicht
zufrieden.
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– Dauerhafte NATO-Präsenz in Osteuropa wird mehrheitlich abgelehnt
70 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass sich der Konflikt
zwischen Russland und dem Westen verschärfen könnte. 29 Prozent sind
gegenteiliger Auffassung.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis
Dienstag dieser Woche ergeben.
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Nach Aufnahme der Amtsgeschäfte der neuen griechischen Regierung
ist in Deutschland die Furcht gewachsen, dass es zu einer erneuten
Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU kommt. Nachdem sich im Januar
bereits 61 Prozent der Bundesbürger sorgten, dass es zu einer
Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise kommt, sind es aktu
Die Zeit drängt. Yanis Varoufakis ist als
Finanzminister der griechischen Regierung noch nicht einmal vereidigt
und hat schon eine kleine Europareise hinter sich, um für die
griechischen Interessen zu werben. Vom lauten Gepolter nach dem
Wahlsieg des linksradikalen Bündnisses von Alexis Tsipras ist
allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Griechenland bewegt sich
inzwischen auf Europa zu. Das ist gut so. Denn: Bis Ende Februar
müssen Lösungen her. Dann l&au
Junger, lockerer, linker Wirtschaftsprofessor im
Revoluzzer-Gewand trifft konservativen Vollblutpolitiker mit
jahrzehntelanger Erfahrung. Viel größer könnte der Kontrast zwischen
den beiden Finanzministern Gianis Varoufakis und Wolfgang Schäuble
kaum sein. Und einmal mehr wurde klar: Wahlkampf mag eine Kunst sein,
Regierungsgeschick jedoch stellt eine weitaus größere dar. Die
Spitzen der neuen griechischen Regierung werden gerade auf ziemlich
schmerzhafte Wei
Natürlich kann man von Angela Merkel nicht
erwarten, dass sie heute in Moskau den Konflikt um die Ukraine löst.
Und es wird gewiss nicht der letzte Versuch sein, in der Krise eine
politische Einigung mit Wladimir Putin zu erzielen. Der diplomatische
Kurztrip nach Russland ist nicht frei von Risiken, aber er ist in der
Tat alternativlos. Wenn es die Möglichkeit gibt, direkt mit Putin ins
Gespräch zu kommen, muss sie genutzt werden. Und der Kanzlerin bricht
kein Zacken aus d
Es steht Spitz auf Knopf in der Ukraine. Nur so
ist die ebenso überraschende wie ungewöhnliche Reise von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François
Hollande nach Kiew und Moskau zu erklären. Es geht um Krieg oder
Frieden, im buchstäblichen Sinne. Manche Nationalisten im Kreml
werden frohlocken, dass sie nach der völkerrechtswidrigen
Krim-Annexion und ihrer Aggression in der Ost-Ukraine nun endlich
jene gleiche Augenhöhe mit
Die Brutalität und Mordlust, mit der die Schlächter
der Terrormiliz "Islamischer Staat" versuchen, die Welt mit ihrem
Hass zu infizieren, ist kaum fassbar. Es sind Bilder wie aus einem
Horrorfilm, aber sie sind real. Und wecken Gefühle – Entsetzen, Hass
und große Angst. Gefühle, die sich instrumentalisieren lassen.
Der erzkonservative US-Sender Fox News zeigte als einziges
US-Medium auf seiner Internetseite den minutenlangen Todeskampf des
jungen jor
