Der rasante Aufstieg der Protestpartei Podemos in
Spanien ist ein Albtraum für die etablierte Politik in Madrid und in
Brüssel. Er zeigt, wie schnell der Funke aus Griechenland
überspringen kann auf die anderen Krisenstaaten der EU, die unter den
Sparauflagen leiden. Und davon gibt es leider immer noch viele.
Griechenland gehört nicht zu den Schwergewichten in der Eurozone. Ein
Schuldenschnitt oder auch die Rückkehr zur Drachme wären für die
Europäisc
Vor Merkel-Besuch in Ungarn: Gesellschaft für
bedrohte Völker fordert mehr Schutz für Roma
Kanzlerin soll Regierung Orbán zu Vorgehen gegen "rassistische
Hetze" drängen und Hilfe anbieten
Osnabrück.- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) drängt
Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán mehr Schutz für die Minderheit der Roma in Ungarn
einzufordern. In einem Gespr&au
Atombombenfähige russische Langstreckenbomber
im Anflug auf die Nato, Truppenverstärkungen, neue Nuklearraketen,
dazu der Vorwurf, der "aggressive" Westen wolle militärisch die
Oberhand über Russland gewinnen. Moskau wähnt sich also in einem
neuen Kalten Krieg. Wer sich in den 50er und 60er Jahren darin
gefiel, stark und gefürchtet zu sein, der ist heute offenbar geneigt,
auf militärische Muskelspiele zu setzen, wenn er unter einem
dramatischen
Bessere Aufstiegschancen, mehr Teilzeitjobs und
eine geregelte Arbeitszeit. Diese Schlagwörter könnten dem
Betriebskonzept eines wackeren Unternehmers entlehnt sein.
Tatsächlich sind sie Inhalt eines geplanten Gesetzes, mit dem
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Attraktivität der
Bundeswehr erhöhen will. Im Zusammenhang mit der Truppe klingt das
sicher noch gewöhnungsbedürftig. Doch wenn tatsächlich gelingen soll,
was sich die CDU-Polit
Das Ebola-Virus ist auf dem Rückzug, und es ist
richtig, dass die Bundeswehr jetzt darüber nachdenkt, ihren Einsatz
im Westen Afrikas zu beenden. Viel zu spät ist die Hilfe im
vergangenen Herbst angelaufen. Dann aber kam sie an: Acht Labore,
etwa hundert Freiwillige, eine nahezu tägliche Luftbrücke, gute
Zusammenarbeit von Rotem Kreuz und Bundeswehr in Behandlungszentren.
Die Menschen wurden aufgeklärt, wie sich Ansteckung vermeiden lässt.
Doch das kann
So bitter es klingt: Von Sitzblockaden wird sich
die Terrormiliz Boko Haram nicht beeindrucken lassen. Deshalb plant
die Afrikanische Union (AU) nun, mit einer regionalen Eingreiftruppe
von 7500 Soldaten die nigerianische Armee zu unterstützen. So ernst
man die auf dem AU-Gipfel geäußerte Besorgnis über die von Boko Haram
verübten Verbrechen nehmen muss, so wenig durchdacht scheint dieser
Schritt, selbst wenn er umgesetzt wird – die UNO soll erst noch von
der Fina
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 2. Februar
Brüssel: Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und
den USA (bis 6.)
Zu dem heute veröffentlichten Papier von
Mitgliedern des TTIP-Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium
erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW):
"Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet dem
deutschen Mittelstand große Wachstumschancen. Sie können aber nur
dann genutzt werden, wenn die berechtigte Kritik der kleinen und
mittleren Unternehmen von der Politik ernst genommen und umgesetzt
wird.
Auch nach der Parlamentswahl in Griechenland ist eine Mehrheit
dafür, dass das Land im Euro-Raum bleibt. Fast genau wie vor zwei
Wochen finden 54 Prozent (Jan. I: 55 Prozent), Griechenland solle den
Euro als Währung behalten, 36 Prozent (Jan. I: 33 Prozent) sind
dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß
nicht"). Den Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem
Schuldenerlass stehen die meisten Befragten jedoch ablehnend
gegen&
Sind die donnernden Ankündigungen aus Athen nur
Taktik, um die Verhandlungsposition der neuen griechischen Regierung
von Alexis Tsipras zu verbessern? Oder meint es der Mann ernst mit
seinen Drohungen? Diese bange Frage stellt man sich im Rest der EU
seit dem Wahlsieg des Linkspopulisten. Erpressungsversuche einzelner
EU-Mitglieder zur Durchsetzung nationaler Interessen hat es natürlich
auch früher schon gegeben. Aber die politischen Kampfansagen von
Tsipras haben eine neue Q
