Zur aktuellen Lage in Griechenland erklärt der
Hamburger Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland Prof. Dr.
Jörn Kruse:
Der künftige Finanzminister Griechenlands hat vermutlich Recht,
wenn er behauptet, wir Deutschen würden am Ende immer zahlen.
Da wird es keinen großen Unterschied machen, ob Minister Schäuble
es als verfrüht bezeichnet, über einen Schuldenschnitt zu reden oder
ob die EU-Finanzminister Griechenland davor warnen, s
Während in der Ukraine die Kämpfe zwischen Armee und
prorussischen Separatisten immer wieder eskalieren, senden westliche
Politiker unterschiedliche Signale. Die EU-Staats- und
Regierungschefs drohen Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen
im Ukraine-Konflikt. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreitet das
Angebot einer Freihandelszone mit der Europäischen Union an Russland.
Die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt unterdessen
unklar. Russland
Anlässlich der Geberkonferenz der globalen
Impfallianz Gavi fordern die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen
und Oxfam die Bundesregierung und die teilnehmenden Staaten auf,
gegen die Pharmabranche niedrigere Impfstoffpreise durchzusetzen.
"Um möglichst viele Kinder weltweit zu schützen, müssen die in
Berlin zugesagten Beiträge effizient eingesetzt werden. Derzeit haben
aber Firmen durch die Intransparenz auf dem Impfstoffmarkt die
Möglichkeit,
Weit über Griechenland hinaus gibt es in Südeuropa
die Hoffnung, man könne die Staatsschuldenkrise ohne drastische
Einsparungen lösen. Mit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras hat diese
Hoffnung Namen und Gesicht bekommen. Das wird nach Spanien, Italien,
selbst nach Frankreich ausstrahlen. Das ist die eine Seite. Die
andere: Es gibt auch im Norden Europas Volksbewegungen, und die
wollen genau das Gegenteil. Sie wollen nicht länger für den Süden
zahlen, sie for
Die nun abgewählte griechische Regierung hat
ihre Sparziele nur erreicht, indem sie das Einkommen vieler Griechen
unters Existenzminimum drückte und gleichzeitig öffentliche
Leistungen wie Erziehung und Gesundheitsfürsorge auf das Niveau eines
Entwicklungslandes zurückschraubte. Die Privilegien der Reichen
hingegen blieben weitgehend unangetastet. Die neue Regierung muss die
Lasten gerechter verteilen – nicht auf andere Euroländer sondern
innerhalb der eigenen
Der politische Wechsel in Athen ist der geeignete Moment, den
Griechen einen wirtschaftlichen Neustart zu gewähren. Dafür gibt es
zwei gute Gründe.
Zum einen der ökonomische Faktor: Lässt man die Schulden beiseite,
dann schafft die arg gebeutelte griechische Volkswirtschaft aktuell
sogar ein kleines Wachstum. Darauf ließe sich aufbauen. Die Last von
320 Milliarden Euro Schulden auf dem Buckel aber erstickt jeden
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach der Wahl in
Griechenland ausgeschlossen, dass Europa Athen bei neuen
Verhandlungen Zugeständnisse machen könnte. "Änderungen bei den
jetzigen Konditionen kann ich mir nicht vorstellen. Es geht nicht,
dass die neue griechische Regierung sagt: Eure Milliardenhilfen
nehmen wir gerne, aber eure Bedingungen akzeptieren wir nicht",
erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags in der
Sendung Unter den Linden im
23 Prozent der Deutschen glauben, Juden hätten zu
viel Einfluss auf der Welt. Das ist erschreckend, auch wenn die Zahl
deutlich niedriger liegt als bei vergleichbaren Befragungen vor 20
Jahren. Denn was soll das bedeuten, wenn nicht plumpen Antisemitismus
– bei jedem Vierten. Diese Zahl, veröffentlicht am Vorabend des
Auschwitz-Gedenkens, ruft in Erinnerung, welche Ressentiments mal
offen und aggressiv, mal intellektuell aufgemotzt bei einem
erheblichen Teil der Bevölkerung
"Von allen Seiten Schritte zur Deeskalation"
fordert der Bundestagsabgeordnete und Osteuropaexperte Andrej Hunko
(LINKE) angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in der Ukraine-Krise.
"Auf allen Seiten müssen die Falken zurückgedrängt werden", sagte er
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). "Wichtig ist es, einen Prozess der Verständigung
einzuleiten und von allen Seiten Schritte zur Dee
