7.05 Uhr, Clemens Binninger, CDU, Vorsitzender
Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSU-Ausschuss
8.05 Uhr, Hans-Peter Bartels, SPD, Vorsitzender
Verteidigungsausschuss, Thema: Prüfbericht zur Bundeswehr
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Die Anzeichen verdichten sich: Die Drohung der Miliz
"Islamischer Staat", den Terror in den Westen zu tragen, ist keine
leere Rhetorik. Um sich über das Bedrohungspotenzial klar zu werden,
muss man gar nicht die Folgen der Rückkehr von Hunderten
radikalisierter deutscher Kämpfer aus dem Nahen Osten oder das Bild
ausschwärmender Terrorkommandos heraufbeschwören: Auch der eine oder
andere Gotteskrieger, den nur die jüngsten Ausreisebeschränkungen
Die USA machen hinter den Kulissen massiv Druck
auf die Türkei, dem grünen Licht aus dem Parlament für einen
militärischen Einsatz in den Nachbarländern Irak und Syrien nun auch
Taten folgen zu lassen. Niemand sonst in der Region verfügt über so
gut ausgerüstete und einsatzbereite Bodentruppen, mit denen die USA
die Luftangriffe der Anti-IS-Koalition effektiv koordinieren könnte.
Zudem handelt es sich um einen NATO-Partner, dessen militärisc
Kommentar zur Über die PR-Attitüden von Ursula
von der Leyen lässt sich trefflich streiten – nicht aber darüber,
dass die Verteidigungsministerin für die offensichtliche wie
punktuelle Misere nichts kann. Jetzt reift endlich die Erkenntnis,
dass die Bundeswehr doch mehr Geld als gedacht braucht, um ihre
Einsatzbereitschaft an immer mehr Orten zu verbessern. Von der Leyen
sollte man deshalb nicht an den Fehlern ihrer Vorgänger messen,
sondern an ihrem Geschi
Man muss kein Friedensapostel sein, um zu
erkennen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gehöriges
Problem hat. Und zwar eines, das vehement an der Glaubwürdigkeit des
SPD-Chefs rüttelt. Gemeint sind die Rüstungsexporte. Erneut hat die
Bundesregierung jetzt umfangreiche Lieferungen an Saudi-Arabien,
Katar und andere Staaten des Nahen Ostens genehmigt. Darunter Länder,
die alles andere als demokratisch regiert werden, und in denen die
Menschenrechtslage mehr
Wie soll man jemanden von etwas überzeugen, das
einen selbst nicht überzeugt? Die Frage der Glaubwürdigkeit spielt
beim Brüsseler Theatervorsprechen auf der Bühne des Europäischen
Parlaments die Hauptrolle. Die Nebendarsteller: Die Kandidaten Pierre
Moscovici, Sozialdemokrat und gescheiterter französischer
Finanzminister, und Jonathan Hill, konservativer Lord und einstiger
Inhaber einer Beratungsfirma, die für britische Banken Lobbyismus
betrieb. Der
Die türkische Regierung kann jetzt Militäreinsätze
in Syrien und im Irak veranlassen und verbündeten Streitkräften die
Nutzung türkischer Militärbasen ermöglichen. Zieht Präsident Erdogan,
der in Ankara das erste und das letzte Wort hat, jetzt also gegen die
Mörderbande des so genannten "Islamischen Staats" in den Krieg? Oder
geht es ihm in erster Linie darum, eine Autonomiezone der syrischen
Kurden an der Grenze zur Türkei zu
Sperrfrist: 02.10.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
79 Prozent der Deutschen sehen in der Terrorgruppe "Islamischer
Staat", die große Teile in Irak und Syrien unter ihre Kontrolle
gebracht hat, auch eine Bedrohung für Deutschland. 17 Prozent halten
die Terrorgruppierung allein für ein regionales Problem. Das hat eine
Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag b
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Sonntag, 5. Oktober
Mailand: Informelles Treffen der EU-Energieminister (bis 6.10.)
Auf der Tagesordnung ste
– Strukturreformen jetzt umsetzen
– Energieunion ganzheitlich denken
– Digitalen Binnenmarkt schaffen
In einer gemeinsamen Erklärung rufen der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) sowie die französischen und polnischen
Partnerverbände, MEDEF und LEWIATAN, die neue EU-Kommission dazu auf,
die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das teilte der BDI am
Donnerstag in Berlin mit.
Anlass sind die laufenden Befragungen der designierten
EU-Kommis
