Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, sieht eine Beteiligung der Türkei im Kampf
gegen die Terrormiliz "IS" skeptisch.
Ein möglicher Militäreinsatz in Syrien und im Irak könnte sich
auch gegen die kurdische PKK richten, da der dafür vorgesehene
Parlamentsbeschluss sehr allgemein gefasst sei. Das wäre ein
"zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin
unübersichtlichen Situation",
Zur aktuellen Debatte um den Bau von
Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative
für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen:
"Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit
von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen",
so Alexander Gauland. Es sei immer noch eine der Kernaufgaben des
Staates für die Sich
Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren bedeutete
keineswegs ein Ende für bauliche Bollwerke zur Trennung von Menschen
in Europa. Das Netzwerk Europäischer Roma-Graswurzel-Organisationen
(ERGO) kritisiert, dass in den letzten Jahren allein in der Slowakei
14 Mauern errichtet wurden, um Roma zu segregieren. Die Lage der
Minderheit in Osteuropa habe sich dramatisch verschlechtert. "Die
heutige Situation ähnelt mehr der Apartheid in Südafrika als einer
modernen Demo
Einen Tag nach der Ankündigung wird es konkret:
Die Türkei will ihre Politik im Umgang mit dem »Islamischen Staat«
(IS) korrigieren. Lange Zeit konnten Dschihadisten aus Europa relativ
problemlos über die Türkei nach Syrien einreisen und mit den
Terrormilizen des IS gegen Assads Truppen kämpfen. Erdogan wollte und
will dazu beitragen, den Diktator in Damaskus zu stürzen. Dabei hat
er nicht in Betracht gezogen, dass die Söldner des selbsternannte
Die Führung der kommunistischen Partei in Peking
befürchtet, Hongkongs Proteste könnten aufs Festland überschwappen.
Zu Recht. Aus Angst, die bunten Bilder der Demokratie-Proteste in
Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der
Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren
seit Anfang der Woche offenbar vor allem damit, sämtliche Einträge
aus den sozialen Netzwerken zu löschen, die auch nur entfernt Bez
Wenn jemand eine Nachfolge antritt, spricht man
meist von "großen Fußstapfen", die er zu füllen habe. Zumindest, wenn
man mit dem Vorgänger zufrieden war. Im Fall des neuen
NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der am Mittwoch den Dänen
Anders Fogh Rasmussen abgelöst hat, wird das wohl niemand behaupten.
Nicht umsonst haben sich die 28 Mitgliedsstaaten im März so schnell
auf den Norweger geeinigt, um den zuweilen polternden Rasmussen
ab
Morgen Vormittag informiert sich
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die
Ausbildung kurdischer Soldaten in der bayerischen Infanterieschule
Hammelburg. N24 überträgt live ab ca. 11 Uhr die Landung der
Bundesverteidigungsministerin auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg.
Die Einweisung der kurdischen Soldaten an der Waffe im Beisein der
Bundesverteidigungsministerin ab ca. 11.15 Uhr sowie ihr Statement zu
diesem Vormittag ab ca. 12 Uhr wird N24 e
Der Vorsitzende des Vorstands der Linde AG, Dr.
Wolfgang Büchele, hat zum 1. Oktober 2014 den Vorsitz der Nordafrika
Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI) übernommen. Das
teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Mittwoch in
Berlin mit.
Vor seinem Eintritt in die Linde AG im Mai 2014 war der 55-jährige
promovierte Chemiker Vorstandschef des finnischen Chemieunternehmens
Kemira. Von 2009 bis 2011 führte Büchele den Vorstand des ungari
Recep Tayyip Erdogan fliegen die Geister um die
Ohren, die er aus der Flasche ließ. Noch als Premier hatte der
türkische Präsident die islamistischen Milizen in Syrien
klammheimlich gefördert. Das hatte zwei Ziele: Zum einen wollte er
dem Regime des verhassten syrischen Diktators Baschir al-Assad
schaden – zum anderen ging es darum, die Kurden-Milizen in Syrien,
die der verbotenen Kurden-Partei PKK nahestehen, klein zu halten.
Beide Ziele hat Erdogan nur zum Teil erre
Ein Eingreifen der Türkei in den Kampf gegen die
IS-Extremisten könnte US-Präsident Obama aus der Verlegenheit helfen.
Dessen bisherige Strategie basiert auf Wunschdenken, das Befürworter
wie Gegner einer militärischen Intervention gleichermaßen nicht
überzeugt. Aus der Luft allein lassen sich die Gotteskrieger des
sogenannten »Islamischen Staats« (IS) nicht ausschalten. Dafür werden
schlagkräftige Partner auf dem Boden gebraucht, die
