Die Flüchtlings-Tragödie im Mittelmeer ist ein
Armutszeugnis für die EU. Auch wenn sich die Gemeinschaft auf
Spielregeln verständigt hat, muss alles getan werden, um die Menschen
nicht dem nassen Tod preiszugeben. Genau das geschieht, indem man der
italienischen Marine die Hauptlast aufbürdet, während sich andere
Staaten zurückhalten. Das Dublin-II-Abkommen regelt diese
Verantwortlichkeiten. Es bestimmt auch, dass es keinen EU-Schlüssel
zur Aufteilung
Das Trauerjahr ist fast vorüber, scheint sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu denken. Unverhohlen erhöht
er in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik den Druck
auf Italien – das Land, das auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vor
knapp einem Jahr eine der schwersten Flüchtlingstragödien zu
bewältigen hatte und seither Zehntausende aus dem Meer rettete. Alle
EU-Südländer, aber eben vor allem Italien, müssten mehr Fl
Hongkong, einstige britische Kronkolonie, erlebt
einen Aufstand. Mitten im Finanzbezirk haben sich nicht nur Schüler
und Studenten versammelt. Sie fordern, was ihnen 1997 versprochen
worden war, als Hongkong ins chinesische Reich zurückkehrte: freie
Wahlen.
"Ein Land, zwei Systeme" hieß die Zauberformel, die den Menschen
in Hongkong den Übergang erleichtern sollte. Doch Chinas
kommunistische Führung wird nie ernsthaft daran gedacht haben, in
einem T
Die Linkspartei sucht beim Kampf gegen das
Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, den Schulterschluss mit SPD und
Grünen. Zugleich sollten Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft
jetzt den Druck auf die SPD »massiv verstärken«, sagte der
Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. »Im Bundestag kommt
die Stunde der Wahrheit. Wenn es nicht gelingt, die Mängel des
Abkommens in Nachver
Das Tor zur aktiven Sterbehilfe öffnet sich also in
Belgien immer weiter. Doch dahinter wird nicht etwa ein seliger
Himmel der Erlösung erkennbar, sondern es tut sich vielmehr ein
dunkler Abgrund des Grauens auf: Während Belgiens regierende
Sozialisten noch hartnäckig darum ringen, dass nach todkranken
Kindern (seit Februar) möglichst bald nun auch Demenzkranke ein
offizielles Recht auf Sterbehilfe erhalten, dürfen jetzt erst einmal
die psychisch Kranken per
Als Günter Oettinger vor fünf Jahren sein Amt
als Energiekommissar der EU antrat, witzelte die Union über sein
radebrechendes Englisch. Er strafte seine Kritiker längst Lügen und
tritt heute verhandlungssicher auf der europäischen Bühne auf. Nach
seiner Benennung zum Kommissar für die digitale Wirtschaft ulkten die
Beobachter, man habe ihn als Internet-Kommissar abgeschoben –
ausgerechnet ihn, der nicht einmal ein Tablet bedienen könne. Sie
werd
Ein Eingreifen der Türkei in den Kampf gegen
die IS-Extremisten könnte US-Präsident Obama aus der Verlegenheit
helfen. Dessen bisherige Strategie basiert auf Wunschdenken, das
Befürworter wie Gegner einer militärischen Intervention gleichermaßen
nicht überzeugt. Aus der Luft allein lassen sich die Gotteskrieger
des sogenannten "Islamischen Staats" nicht ausschalten. Dafür werden
schlagkräftige Partner auf dem Boden gebraucht. Früh
In den Flüchtlingsheimen herrscht drangvolle
Enge, vor allem dort, wo die Erstaufnahme geschieht. Dort stoßen
unterschiedliche Kulturen zusammen. Größe schafft Anonymität,
Anonymität schafft den Nährboden für Konflikte. Eine dezentrale
Aufnahme der vielen Flüchtlinge ist also dringend erforderlich. Da
wird es schnell unbequem. Oft werden die zu uns Kommenden eher in
Industriegebiete abgeschoben, weitab von unseren Blicken, fern der
Mögli
– Designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström muss
Investitionsschutz vorantreiben
– Schutz von Auslandsinvestitionen unverzichtbar
– Ceta und TTIP haben wichtige Signalwirkung für zukünftige
Verhandlungen
"Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström muss die
Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nutzen, um die Reform des
internationalen Investitionsschutzes voranzutreiben. Für die
exportorientierte deutsche Wirtsch
Auf dem Papier sollen seit dem 5. September die
Waffen in der Ost-Ukraine schweigen, damals hatten sich Vertreter der
OSZE, Russlands, der Ukraine und der Separatisten aus Lugansk und
Donezk auf einen Waffenstillstand geeinigt, um einen Friedensplan
auszuarbeiten. Doch die Waffen schweigen nicht, der Einfluss
Russlands ist in keiner Weise eingeschränkt. Obwohl die OSZE ihre
Mitarbeiterzahl von 300 auf 800 erhöhen wird, können die Experten
weder die Grenze zu Russland kontroll
