Kurz bevor sich Kommissionspräsident Barroso,
Ratspräsident Van Rompuy und Handelskommissar De Gucht auf den Weg
nach Ottawa machten, kam ihnen sozusagen das Gastgeschenk abhanden.
Höhepunkt des kanadisch-europäischen Gipfels hätte die Abzeichnung
eines Freihandelsabkommens sein sollen, das schon seit einem Jahr
fertig verhandelt in der Schublade liegt. Doch in letzter Minute
regte sich Widerstand im Europaparlament, in der österreichischen
Abgeordnetenkammer
Bislang hatte Sigmar Gabriel einen guten Lauf:
Erfolgreich hat er seine skeptischen Genossen in eine neue Große
Koalition gelenkt und dort dann dafür gesorgt, dass sie ihre Akzente
setzen konnten. So gut, dass man sich manchmal schon fragte, wer hier
eigentlich der Junior- und wer der Seniorpartner ist. Aber die SPD
wäre nicht die SPD, wenn sie nicht irgendwann am Glanz ihres
Vorsitzenden kräftig kratzen würde. Und da Gabriel auch
Wirtschaftsminister ist, bietet s
Es gibt symbolhafte Reisen und Auftritte von
Politikern, die bleiben unvergessen. Willy Brandts Kniefall in
Warschau etwa oder auch Kohl und Mitterand Hand in Hand an den
Soldatengräbern von Bitburg. In jüngerer Vergangenheit ist allerdings
ein zweifelhafter Reise-Aktionismus an die Stelle der nachhaltigen
Symbolik getreten. George W. Bush etwa vermeldete 2003 auf dem
Flugzeugträger USS Abraham Lincoln martialisch – und arg voreilig –
"mission accomplished", das En
Es sind jeweils nur vier Buchstaben. Doch hinter
den Kürzeln Ceta und TTIP verbergen sich heftige Lobbyschlachten in
Brüssel und Washington. Es geht um einen Milliardenhandel, um Chancen
auf Millionen Jobs – aber eben auch um die großen Sorgen vieler
Bürger in Europa, dass Politik und Wirtschaft sie hinter den Kulissen
über den Tisch ziehen. Und die EU blamiert sich. Die umstrittenen
Klauseln zum Investitionsschutz wurden zwar modernisiert, bleiben
aber trotzdem e
Der »arabische Frühling« weckte 2011 große
Hoffnungen auf Demokratie und Stabilität im Nahen und Mittleren
Osten. Nach dem Ende der Diktatoren Saddam Hussein im Irak, Muammar
al-Gaddafi in Libyen und Husni Mubarak in Ägypten sollten
Unterdrückung und Korruption durch Freiheit, Mitbestimmung und eine
unabhängige Justiz ersetzt werden. Und wie sieht es im September 2014
tatsächlich aus? Verheerend! Nirgends gibt es so viele Krisenherde,
nirgend
Ceta und TTIP: Beide Vertragswerke passen nicht in
diese Zeit. Zum einen ist die strikte Geheimhaltung, unter der die
Verhandlungen geführt wurden und werden, nicht vereinbar mit dem
Transparenzgedanken, der das Fundament einer modernen, also digitalen
Gesellschaft bildet. Zum anderen beflügeln beide Freihandelsverträge
die Blockbildung. Sie sind eben nicht getragen vom Gedanken der
Globalisierung, wie Union und SPD meinen und im gleichen Atemzug der
LINKEN vorwerfen, ihre K
Zum 25. Jahrestag des glücklichen Endes der Prager
Botschaftsbesetzung durch DDR-Flüchtlinge spricht Hans-Dietrich
Genscher als "Zeuge des Jahrhunderts" am Sonntag, 28. September 2014,
23.30 Uhr mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey.
Zitate von Hans-Dietrich Genscher aus dem Gespräch:
Zum Prozess der deutsch-deutschen Einheit
Genscher widerspricht der gängigen Darstellung, Frankreich sei im
deutsch-deutschen Einigungsprozess der schwierigste Partner ge
Mit Erschrecken und Abscheu hat die Evangelische
Kirche in Deutschland (EKD) auf die Zerstörung der armenischen St.
Nahatakats/Matyrs Kirche im syrischen Deir ez-Zor durch die Milizen
des "Islamischen Staates" reagiert. In einem Solidaritätsschreiben an
den Erzbischof der Diözese Deutschland der Armenisch Apostolischen
Kirche, S.E. Karekin Dikran Bekdjyan, drückten der Vorsitzende des
Rates der Evangelischen Kirche von Deutschland (EKD), Nikolaus
Schneider un
Als Reaktion auf die deutschen Maut-Pläne will auch
die belgische Region Flandern Autofahrer künftig stärker zur Kasse
bitten. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) will die Region ab 2016 zunächst eine Lkw-Maut
einführen. Eine Abgabe für Pkw-Fahrer soll geprüft werden. "Wir
verfolgen die Überlegungen im Ausland, etwa in Deutschland, eine
Pkw-Vignette einzuführen", heißt es im Koalitio
