Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert
ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen
Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative
Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist
hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt
Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog – alles Dinge, die überhaupt
nicht Erdogans Stil der vergangenen Monate entsprechen. Solange der
Regierungschef
Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte,
dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil
ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für
die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In
einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen
als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter
Stelle wieder – unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar
al-Assad. Immerhin 300 Berichte hab
Nachdem bereits unter Schwarz-Gelb die
Entwicklungspolitik noch stärker zur Wirtschaftsförderungspolitik
umgebaut wurde, will Kanzlerin Merkel den Trend nun weiter
vorantreiben. Die Leitlinien für die Entwicklungshilfe von 2011
sollen überarbeitet werden, so die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast
vom Wochenende. Vor allem der Blick auf Afrika sei von einem
»Hilfsbedürfnis« geprägt. Doch der Kontinent sollte stärker von
seinen Rohstoffen profiti
Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der
am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister
Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen,
militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu
finanzieren. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
sagte Müller: "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik
Europas. Keine Entwicklungsgelder für militär
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte David Cameron
den Dalai Lama empfangen und damit erwartungsgemäß den Zorn Pekings
auf sich gezogen. Dieser Schritt hätte dem britischen Premierminister
sicherlich hohen Respekt eingebracht, wäre er Anfang dieses Jahres in
Peking nicht auf Knien angekrochen gekommen, um chinesische
Investitionen nach London zu locken. Das empfand selbst Peking als
anbiedernd. Deutschland hingegen setzt in seinem Verhältnis zur
chinesischen Füh
Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die
Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin
oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig. Das gab Xi
Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen
deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich. In der FAZ, der Zeitung
für Staatsangelegenheiten, formulierte er es so: "Lasst uns die vom
Volk der anderen Seite gewählte Grundordnung und seinen
Entwicklungsweg ve
China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger
Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle
in der Weltpolitik. Gewiss haben der Bundespräsident und die
Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die
Menschenrechtsverletzungen in China geäußert, doch ist die Abscheu
nicht so groß, dass man nicht mehr miteinander spräche oder sich
gegenseitig einlüde. Das ist gut so. Denn dies ist Realpolitik, die
Deutschland gr
Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in
Deutschland nicht konfrontiert werden. Der amerikanische Geheimdienst
lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von
Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
ist. "Ich bedaure das sehr", sagte von Notz den "Lübecker
Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Notz war in der vergangenen Woche
auch zur Vorbereitung der Ausschuss-Arbeit in den USA. Über die
Affäre
Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in
Deutschland nicht konfrontiert werden. Der amerikanische Geheimdienst
lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von
Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
ist. "Ich bedaure das sehr", sagte von Notz den "Lübecker
Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Notz war in der vergangenen Woche
auch zur Vorbereitung der Ausschuss-Arbeit in den USA. Über die
Affäre
Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen – allen
voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit
in der Bevölkerung findet das gut:
Mindestlohn: Massive Unterstützung – aber Sorge um Abbau von
Arbeitsplätzen
Weiterhin findet eine überdeutliche Mehrheit (82 Prozent) aller
Befragten es gut, dass jetzt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn
von 8,50 Euro eingeführt wird. Lediglich 16 Prozent lehnen diesen ab.
Auch be
