Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem
Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine
Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer. In einer Umfrage
für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 57 Prozent gegen einen
Beitritt des Landes in die Gemeinschaft aus. Nur knapp jeder Dritte
(32 Prozent) befürwortet jetzt eine EU-Mitgliedschaft.
Ende Februar hatten sich in einer stern-Umfrage noch 49 Prozent
gewünscht, dass die Ukraine eines Ta
Der Großteil des Regierens bestehe nicht im
Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im
Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal. Die
jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie das
Zerwürfnis mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin konnte die
schwarz-rote Koalition, als sie sich vor 100 Tagen endlich ans
Regieren machte, nicht auf dem Schirm haben. Doch genau jetzt zeigt
die Kanzlerin Führung. Sie i
Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit
ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden. In
Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und
Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent. Driftet Europa
bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen?
Gemach. Man kann Wilders und Le Pen vergleichen, sie dürften im
nächsten Europa-Parlament eine Fraktion bilden können. Lucke gehört
nicht in diese Kateg
US-Präsident Barack Obama besucht am Mittwoch, 26.
März 2014, erstmalig die EU-Institutionen in Brüssel. Ab 14.00 Uhr
zeigt phoenix live die Pressekonferenz mit Obama, EU-Ratspräsident
Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Wegen des EU-USA-Gipfels und Obamas Besuch in Belgien stellt phoenix
am Mittwoch ganztägig sein Programm um und berichtet von 9.00 bis
18.00 Uhr in der Sendung "Vor Ort" durchgängig übe
Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es
in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes
Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir
M. Grinin. Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des
deutsch-russischen Wirtschaftsraumes. Weitere Teilnehmer des Treffens
waren u. a. der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen
Wirtschaft Eckhard Cordes und Alexander Rahr, Russland-Experte und
gleichzeitig Berater der BASF-T
Europa und die USA rücken wieder näher
zusammen. Vor dem Gipfeltreffen in Den Haag sagte US-Präsident Obama,
die USA und EU seien vereint darin, Russland die Kosten für sein
Handeln aufzuerlegen. Unter dem Eindruck der Krim-Krise haben die
sieben führenden Industrienationen den für Juni geplanten G8-Gipfel
in Sotschi abgesagt. Stattdessen soll ein Treffen der G7 in Brüssel
stattfinden – ohne Präsident Putin. Russland wird damit weiter
isoliert.
Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches
Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.
Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die
rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue
Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht.
Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte die Partei mit ihrer
etwas gemäßigter als ihr Vater auftretenden Vorsitzenden Marine Le
Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen – noch ist
das bizarre Massenurteil in Ägypten nicht rechtskräftig und
vielleicht wird es das auch nie werden. Trotzdem offenbart es eine
Mentalität und Gesinnung in Ägyptens Rechtsbranche, die immer mehr um
sich greift und längst einen Tiefpunkt in der nationalen
Justizgeschichte markiert.
Dem Großteil der Staatsanwälte und Richter am Nil ist mittlerweile
jedes Mittel recht, wenn es gilt, die Staatsgewalt von A
Um eines gleich vorwegzunehmen: Frankreich droht
nicht, demnächst von den rechten Rattenfängern der Front National
(FN) unter Marine Le Pen regiert zu werden. Aber ihr unbestreitbar
erfolgreichesAbschneiden bei den Kommunalwahlen am vergangenen
Sonntag zeigt einmal mehr, dass die großen Zwei der Grande Nation,
die Sozialisten wie auch die Konservativen der UMP, in den Augen den
Wähler ihren Job nicht machen und ihnen deshalb durchaus drohen kann,
deren Herzen zu verlie
Es ist gekommen wie erwartet: Nach der ersten Runde
der französischen Kommunalwahlen darf sich die rechtsradikale Front
National (FN) »dritte politische Kraft« im Land nennen. Und damit ist
die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, sogar noch beschönigt.
Denn schon bei der nächsten Wahl – der zum Europäischen Parlament –
könnte Frankreich noch weiter nach rechts rücken. Umfragen sehen die
FN dann als stärkste Partei. Die regierenden Sozialdemok
