Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
Hofreiter hat zum jetzigen Zeitpunkt eine mögliche weitere
Sondierungsrunde am kommenden Donnerstag ausgeschlossen. "Wir sind
uns vollkommen einig, dass wir entweder heute Nacht oder Mittwoch in
der Früh entscheiden, was wir dem Parteitag empfehlen", sagte er im
phoenix-Interview. "Wir haben für Dienstag auf Mittwochnacht eine
Open-End-Sitzung vereinbart, um entscheidungsreif zu werden."
Umweltverbände fordern eine Verschärfung bestehender Grenzwerte
zum Schutz von Umwelt und Gesundheit
Das von EU-Kommissar Janez Potočnik ausgerufene Jahr der Luft
2013 neigt sich dem Ende entgegen, doch die Luftqualität in
europäischen Großstädten hat sich kaum verbessert. Millionen
Großstadtbewohner leiden nach wie vor unter zu hohen
Luftschadstoffkonzentrationen, die ihre Gesundheit massiv belasten.
Zu diese
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Überall in Europa wächst das Pflänzchen der
Verdrossenheit abseits aller billigen Links/Rechts-Schubladen, jene
Mischung aus ratlosen Euro-Gegnern, populistischen
Marsch-marsch-zurück-Rufern und bunt zusammengewürfelten
Aus-dem-Bauch-Protestierern: in Polen und im Baltikum, im
Orban-Ungarn und Strache-Österreich, in den Wilders-Niederlanden, in
Skandinavien oder Grillo-Italien. Deutlich schwächer im
Lucke-Deutschland der AfD. Was zeigt: Solange eine Regi
Obwohl Russland de facto ein Vielvölkerstaat
ist, mit Armutsmigration aus früheren Sowjetrepubliken, fehlt die
offene Debatte, die Spannungen abbauen könnte. Außerparlamentarisch
prägen stattdessen rechtsextreme Gruppen ein Klima des Hasses. Und in
der Duma – wo Putins "Einiges Russland" dominiert – werden die
gleichen Thesen politisch instrumentalisiert. Motto: Schuld am
wirtschaftlichen Elend sind Ausländer – und nicht die korrumpierte
Regierungsp
Jeder achte Mensch auf dieser Welt hungert. Das ist
nicht gottgegeben und schon gar nicht gottgewollt. Denn unser Planet
könnte doppelt, dreifach oder noch viel mehr Menschen ernähren wie
heute. Nie zuvor wussten wir mehr darüber, wie man Nahrung herstellt
wie heute. Nie zuvor waren die Menschen so schnell und umfassend wie
heute in der Lage, anderen zur Hilfe zu kommen, wenn ihnen Hunger
drohte, weil die Natur durch Wind, Wasser, Hitze oder Kälte Häuser,
Äck
Europa ist ein Einwanderungskontinent. Ist dieser
Satz des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Tabubruch?
Vielleicht. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage. Viel
wichtiger ist, dass damit endlich ein Top-Politiker ausspricht, was
schon seit langem Realität und tagtäglich an den Küsten Italiens oder
an der Südgrenze Griechenlands zu besichtigen ist. Denn dort ist der
Ansturm der Armutsflüchtlinge auf das "gelobte Land" Europa in v
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich
entschieden für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik
einzusetzen. "Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie Führung
übernimmt. Es gibt eine Reihe von Ländern in der EU, die tun eben
nicht das, was sie tun müssten. Dort würde ich von einer
Bundesregierung schon erwarten, dass sie den Druck ausübt und sagt,
wir
Europa hat für die derzeitige Flüchtlingswelle keine
Lösung, der Umgang mit den Flüchtlingen sei hilflos, sagte Reiner
Klingholz, geschäftsführender Direktor des Berlin-Instituts für
Bevölkerung und Entwicklung. Zum einen gebe es die so genannten
Gutmenschen, die Grenzen radikal öffnen wollten, damit sich solche
Tragödien wie vor Lampedusa nicht wiederholten. Andere riefen: "Das
Boot ist voll". Eine dauerhafte Lösung aber habe
Die Bundeswehr hat nach zehn Jahren im Feldlager
Kundus den Stützpunkt an die afghanische Armee und Polizei übergeben.
2014 endet der Einsatz in Afghanistan. Die interaktive Sendung "log
in" fragt am Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22.25 Uhr, in ZDFinfo: Lohnt
sich überhaupt der Dienst fürs Vaterland? Als Gäste begrüßen die
Moderatoren Sandra Rieß und Wolf-Christian Ulrich unter anderen den
ehemaligen Bundeswehrsoldaten Johannes Clair, der in A
