Das Schauspiel ist immer dasselbe: Hoch gerüstete Polizisten auf der einen Seite, Demonstranten auf der anderen. Die einen sichern das Treffen der wichtigsten Industrienationen, die anderen versuchen, das Treffen zu stören, so gut es geht. Die Frage, die sich dabei stellt, ist auch jedes Mal dieselbe: Warum das Ganze? In Zeiten, in denen jeder zu […]
Seine Hetze gegen die Medien folgt doppeltem Kalkül: Zum einen will Trump die Presse durch permanente Beschimpfung delegitimieren. An die Stelle von Fakten setzt der Präsident seine eigenen Wahrheiten. Gleichzeitig stilisiert er die „Fake News“ zum mächtigen Gegner und sich selbst als Opfer. Durch die Eröffnung des Nebenkriegsschauplatzes versucht Trump von seinem kompletten Versagen auf […]
Die Baustellen, die es noch zu beheben gilt, sind zahlreich – und werden in wenigen Tagen kaum abgeschlossen sein. Die sogenannte Daseinsfürsorge, die Grundbedürfnisse wie die Wasserversorgung gewährleistet, muss gesichert sein. Beim Arbeitnehmerrecht darf es keine Abstriche geben und das Debakel mit privaten Schiedsgerichten, das es bereits bei den Verhandlungen um Ceta und dem derzeit […]
Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden. Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt…Die zwei Stunden in Straßburg waren mit viel Pathos gefüllt, aber die Appelle konnten zu Herzen gehen. Im Publikum saßen […]
Welche historische Bedeutung Kohl am Ende von der Geschichtsschreibung zugestanden wird und welche Rolle dabei auch seine umstrittenen Entscheidungen im Amt spielen, stand an diesem Tag nicht zur Debatte. Es ging nur um eines: An das Werk eines Mannes zu erinnern, der aus Krieg und Feindschaft die richtigen Konsequenzen gezogen hatte. Und dem es gelungen […]
Vor dem G20-Gipfeltreffen hat der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic an die Politiker der reichen Länder appelliert, arme Regionen wie Afrika und Südostasien stärker zu unterstützen. „Es gäbe drei Arten von Instrumenten“, sagte Milanovic der Tageszeitung „neues deutschland“. „Das erste wäre mehr internationale Hilfe. Das zweite wäre die Öffnung der eigenen Märkte für Importe aus Entwicklungsländern. […]
„Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel. Die Weltwirtschaft, der Klimawandel und der Kampf gegen den Terrorismus – viele Themen stehen auf der Agenda beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 am 7. und 8. Juli […]
Wie sich doch die Zeiten ändern. Kaum ist in Deutschland Wahlkampf, verschärft sich der Ton aus Berlin gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf einmal kann die Politik klare Ansagen machen, die sie bisher ängstlich vermied, um den Despoten aus Ankara nicht zu provozieren – er könnte ja den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die befremdliche […]
Ist die Hungersnot in Ostafrika Schicksal oder Menschenwerk? Jörg Angerstein: In erster Linie Menschenwerk. Hinzu kommt eine Kombination von Faktoren, die krisenverschärfend wirken. Zum einen interne Faktoren: Vertreibung von Bauern, Terror wie durch die Boko Haram in Nigeria und Machtkämpfe verfeindeter Gruppen wie im Südsudan. Zum anderen aber auch externe Faktoren: Etwa Versteppung und Dürren […]
Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein Ansehen beschädigt, diplomatisches Porzellan zerschlagen und für […]
