SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt
ohne demokratische Legitimation – "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die
angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank
vernünftig sind. "Das kann kurzfristig wirken und helfen, den Druck
von Spanien und Italien zu nehmen. Die EZB wird dann aber
H
In der breiten Öffentlichkeit wird einzig darüber
diskutiert, welche Kürzungen sich die Griechen bei den derzeitigen
Verhandlungen zwischen Regierung und Gläubigern gefallen lassen
müssen, um weitere Milliardenkredite zu bekommen. Was die
Krisengewinnler tun könnten, steht nicht zur Debatte. Dabei wäre
echte Solidarität gegenüber der Bevölkerung des Mittelmeerstaats in
diesem Moment so wichtig. Die Unterstützung sollte in einer
Gemein
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13.
September 2012, 22.15 Uhr, zu Gast in der ZDF-Sendung "maybrit
illner".
Am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm diskutieren die beiden bei Maybrit Illner mit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem Wirtschaftsprofessor und
Euro-Kläger Joachim Starba
In Deutschland und europaweit wird sie mit großer
Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet
Bernd-Ulrich Haagen am Mittwoch, 12. September 2012, von 9.55 Uhr an
in einem "ZDF spezial: Urteil über den Euro-Rettungsschirm" live aus
Karlsruhe.
Selten zuvor standen die Karlsruher Richter vor einem Urteil so
unter Druck. Kritiker der unterschiedlichsten politischen Lager haben
Bonn/Tübingen, 10. September 2012 – Der
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine
Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung: "Ich
denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen
und auch die finanziellen Belastungen irgendwie für Deutschland
absichern." Wichtig seien Korrekturen,"damit finanzpolitischer
Unvernunft Grenzen
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser
Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der
Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die
Verfassungsmäßigkeit des ESM wäre "widersprüchlich", so Barthle. "Ich
k
Jagt François Hollande die reichen Franzosen mit
seiner geplanten 75-Prozent-Steuer massenhaft aus dem Land? Die
Absicht Bernard Arnaults, des Allerreichsten, ausgerechnet jetzt
Belgier zu werden, lässt den Streit über die Reichensteuer wieder
hoch kochen. Doch selbst wenn diese Steuer käme, würde sie allenfalls
300 Millionen Euro in die Kassen spülen. Viel zu wenig, um die
maroden Staatsfinanzen grundlegend zu ordnen. Will Frankreichs neuer
Präsident d
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Athen
unbedingt in der Eurozone halten. Damit hat die Kanzlerin mehr
politische und wirtschaftliche Weitsicht als so mancher
Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb, der in jüngster Zeit auf
Stammtischniveau gegen Griechenland wetterte.
Die Kanzlerin weiß: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone
wäre nicht nur eine politische Bankrotterklärung eines geeinten
Europas. Es würde auch eine Kettenreaktion in Gang setzen, die e
Vieles spricht gegen Obama. Seine Gegner werfen
ihm vor, er habe seine Versprechen in den vergangenen Jahren nicht
eingehalten. Und wo sei denn der Wandel, den er einleiten wollte,
lautet die Kernfrage. Die Vorwürfe sind in vielen Punkten richtig.
Obamas Strategen haben nicht den Fehler gemacht, sie zu beantworten.
Dem Präsidenten wurde oft vorgehalten, er sei Opfer seines eigenen
Mythos geworden. Also zogen die Demokraten alle Register, Obama in
ein neues Licht zu rücken. M
Vor vier Jahren kam Barack Obama als Heilsbringer. Jetzt wirkt der
US-Präsident entzaubert. Und der Parteitag der Demokraten zeigte
klar: Mitt Romney hat realistische Chancen, Obama trotz des Amtsbonus
bei der Wahl im November zu schlagen.
Früher war Euphorie. Obama träumte von einer Welt ohne Atomwaffen.
Er versprach die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und
wollte die Wirtschaft nach der Pleite der Investmentbank Lehman
