– Unsicherheit über weitere Entwicklung der kommunalen Finanzlage ist groß
– Kommunaler Investitionsrückstand steigt leicht auf 149 Mrd. EUR
– Kommunen halten kurz- und langfristige Unterstützungsmaßnahmen für nötig, um Handlungsfähigkeit zu sichern
Frankfurt am Main (ots) – Die deutschen Kommunen sind in finanzieller Hinsicht bislang glimpflicher durch die Krise gekommen als erwartet. Hatte sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 das h&oum
139 Förderprojekte zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur bewilligt
Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschlossen. Dazu erklären Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Klaus-Dieter Gröhler, Berichterstatter für den Einzelplan 06:
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit.
"Mit dem Einfügen eines neuen Gegenstandes, der von Bürgerbegehren ausgeschlossen sein soll, begibt sich die Landesregierung auf verdammt dünnes Eis. Ohne Not Entscheidungen über Träger von Krankenhäusern oder des Re
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist.
Im Inforadio vom rbb erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag, es sei schwer daran vorbei zu kommen. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei überall verbreitet, alle wollten und brauchten sie. Allerdings bringe die Virus-Mutation neue Herausforderungen mit sich:
"Unsere Gesundheitsämter sagen, die Kontaktedauer, die es braucht, um sich anzu
Am 03.04. gab die Landesregierung bekannt, in welchen Kommunen Modellversuche zur Öffnung der verschiedensten Lebensbereiche unter der Voraussetzung negativer Antigen-Schnelltests durchgeführt werden sollen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen diese Praxis scharf. "Glaskugelgucken scheint eine neue Lieblingsbeschäftigung der Landesregierung zu sein. Verbunden mit einer neuen Leidenschaft namens Öffneritis. Wie schon bei den Plänen für den Schulbetrieb nac
-Das Ziel: 2,5 Milliarden Euro in Glasfaseranschlüsse zu investieren
Die DNS:NET setzt als mittelständisch inhabergeführtes Unternehmen seit jeher auf starke Partner. In den kommenden Jahren plant die DNS:NET Gruppe über 2,5 Mrd. Euro in den Eigenausbau zu investieren und 1 Million Glasfaseranschlüsse zu realisieren. Die 3i Infrastructure plc ("3i Infrastructure") investiert nun als Beteiligungsgesellschaft einen dreistelligen Millionenbetrag in die Unternehm
Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen, auf Handel, Industrie und auch Bildung. Bei den meisten Baumaßnahmen der SWM konnten durch Puffer und kurzfristige Umplanungen mögliche Verzögerungen weitgehend aufgefangen werden. Im Kraftwerks- und Anlagenbau sind die Auswirkungen allerdings zum Teil erheblich zu spüren, so auch in München: Beim Umbau des Energiestandorts Süd an der Schäftlarnstraße geraten pandemiebedingt langfristige
Die Beschäftigten des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) sollen ab sofort wie Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg des Stadtkrankenhauses beteiligt werden. Das hat der Rat der Stadt Delmenhorst heute beschlossen. "Unserer Kenntnis nach ist kein anderes kommunales Haus diesen Weg vor uns gegangen", stellt Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Axel Jahnz fest. Schon einmal habe der Stadtrat eine Vorreiterrolle eingenommen, als er sich 2018 für die Rekommunali
Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen
In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen. Der Bund ist originär für die Unterstützung des Spitzensports verantwortlich. Dazu erklärt der
