Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune andere, "niedrigschwelligere" Lösungen angeboten hat.

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 14 K 1401/24)

Der Fall: Ein Mann, der

Von wegen Behördenservice: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich als „Bittsteller“

Von wegen Behördenservice: Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich als „Bittsteller“

+++Deutsche stellen Behördenservice mangelhaftes Zeugnis aus+++67,4 Prozent sehen sich als Bittsteller, 58,5 Prozent fühlen sich nicht ernstgenommen+++Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von e-Residency+++

Die Mehrheit der Deutschen (58,5 Prozent) fühlt sich im Kontakt mit Behörden nicht ernst genommen und hat nicht das Gefühl, guten Service zu erhalten. Stattdessen sehen sich 67,4 Prozent als "Bittsteller", die vom Staat unnötig belas

Ukraine – Noch ist der Westen nicht am Ende

Ukraine – Noch ist der Westen nicht am Ende

Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen doch gelingen könnte, dass Europa und die USA wieder stärker zusammenrücken. Dass der Westen doch noch nicht am Ende ist. Der Franzose Emmanuel Macron und die Italienerin Giorgia Meloni treten als Anführer der EU auf, flankiert vom Briten Keir Starmer. Und Deutschland? Der scheidende Kanzler Olaf Scholz hat auch ein paar Worte mit Donald Trump wechseln d&uu

Brückenbauer gesucht

Brückenbauer gesucht

Wer Franziskus auf dem Heiligen Stuhl folgt wird zwar keinen grundsätzlich anderen Weg einschlagen können, muss jedoch die Ansprüche und mitunter unterschiedlichen Interessen in der Weltkirche berücksichtigen und vereinigen. Es gibt eine Erwartung der Gläubigen, aus dem Konklave ginge eine Art Franziskus II. hervor. Das wird nicht geschehen. Konservative wünschen sich einen Mann, der wieder theologische Anstöße gibt und zunächst einmal am Status quo

Der tote Papst erzwingt Respekt

Der tote Papst erzwingt Respekt

Mehr denn je zählt das Papsttum zu den globalen Institutionen. Das Begräbnis von Franziskus hat das eindrucksvoll bestätigt. Staats- und Regierungschefs sowie religiöses Spitzenpersonal aus aller Welt standen Schulter an Schulter. Ein schönes Bild. Von solchen Eindrücken gibt es zu wenige. Wie auch von Institutionen, die wie UNO, EU oder Afrikanische Union zwar so wenig perfekt wie das Papsttum sind, aber wie die Wortmacht guter Päpste darauf gerichtet, Gewalt

Franziska van Almsick und RADIO REGENBOGEN starten gemeinsame Initiative „Schwimmen lernen, Leben retten“ und senden ein klares Signal an die Politik

Franziska van Almsick und RADIO REGENBOGEN starten gemeinsame Initiative „Schwimmen lernen, Leben retten“ und senden ein klares Signal an die Politik

Franziska van Almsick und RADIO REGENBOGEN starten gemeinsame Initiative "Schwimmen lernen, Leben retten" und senden ein klares Signal an die Politik: "Ich finde, dass wir das Schwimmen lernen von Kindern wieder in den Vordergrund schieben müssen… Am Ende geht es um Leben und Tod."

Franziska van Almsick, Olympiamedaillengewinnerin, mehrfache Weltmeisterin, und eine der engagiertesten Schwimm-Botschafterinnen Deutschlands startet zusammen mit RADIO REGENBOGEN die Init

Papst Beisetzung: Diese Predigt wird den Kardinälen in den Ohren klingen / Kommentar von Raimund Neuß zu den Trauerfeiern für Franziskus

Papst Beisetzung: Diese Predigt wird den Kardinälen in den Ohren klingen / Kommentar von Raimund Neuß zu den Trauerfeiern für Franziskus

Zeichen und Wunder gehören seit den Zeiten des Neuen Testaments zum Kerngeschäft der Kirche. Wunder hat Papst Franziskus, soweit bekannt, zu Lebzeiten nicht vollbringen können; im Gegenteil wurde er in seinen letzten Lebensjahren Zeuge eines Weltgeschehens, das ungeachtet seines Werbens um Humanität immer brutaler wurde. Umso mächtiger sind die Zeichen, die er hinterlässt – auch mit den von ihm selbst festgelegten Umständen seiner Beisetzung.

Franziskus trat b

Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil

Nicole Höchst und Petr Bystron nehmen als Vertreter der AfD am Begräbnis von Papst Franziskus teil

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Europaabgeordnete Petr Bystron (MEP) werden als offizielle Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) am Begräbnis von Papst Franziskus in Rom teilnehmen.

Mit ihrer Anwesenheit würdigen sie nicht nur das weltweite Wirken des verstorbenen Pontifex, sondern unterstreichen auch die bleibende Bedeutung der katholischen Kirche als moralische und kulturelle Säule Europas. Die AfD betont damit die gemeinsame Wertbasis mit d

Warum es besser ist, wenn Russlands Botschafter an Gedenkfeiern teilnehmen darf./Kommentar von Jan Sternberg. https: / mehr.bz/bel116a

Warum es besser ist, wenn Russlands Botschafter an Gedenkfeiern teilnehmen darf./Kommentar von Jan Sternberg. https: / mehr.bz/bel116a

"(…) Putin und sein System nutzen die Erinnerung an den "Großen Vaterländischen Krieg" als Propaganda für ihr heutiges, blutiges Großmachtstreben. (…) es ist für viele deswegen unerträglich, wenn Russlands Botschafter Sergej Netschajew als Vertreter dieser Politik an den Gedenkorten auftaucht und Kränze niederlegt. (…) Das Außenministerium hat in einer Handreichung empfohlen, russische Vertreter nicht zu Gedenkveranstaltungen einzul

Kirchberg gewinnt „Die große Show zum MDR Frühlingserwachen 2025“

Kirchberg gewinnt „Die große Show zum MDR Frühlingserwachen 2025“

Am 10. Mai wird in Kirchberg ausgelassen gefeiert: Die große Dankesshow zum siebten „MDR Frühlingserwachen“ steigt in Sachsen. Das MDR-Fernsehen überträgt ab 20.15 Uhr live. Christin Stark und Peter Imhof begrüßen auf der frisch renovierten Freilichtbühne von Kirchberg dann u. a. Fantasy, Inka, Olaf Berger, Anna-Carina Woitschack, Dieter „Maschine“ Birr, Dirk Michaelis, Bell Book & Candle und viele weitere Künstlerinnen und K&