Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die deutsche Justiz erstmals direkt und in so scharfer Form zu den politischen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten geäußert. Nach dem Bericht der Zeitung fü
Wer kein Mitglied einer christlichen Konfession ist, braucht sich auf manche Stelle gar nicht erst zu bewerben. Das ist aus Sicht der Gleichberechtigung starker Tobak. Bei einem privaten Arbeitgeber in der freien Wirtschaft oder der öffentlichen Hand wäre das völlig undenkbar. Und doch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehbar. Es öffnet weder Diskriminierung aus Gründen der Religion Tür und Tor, noch legt es kirchlichen Arbeitgebern unverhäl
Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber der schlechteste Weg, Staatseinnahmen zu erhöhen. Verteilungskämpfe wurden in Deutschland immer am besten gelindert, wenn eine gut laufende Wirtschaft genug Staatseinnahmen abwarf, um gesellschaftliche Probleme mit Geld zu lösen. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung endlich in der Wirtschaftspolitik greifbare Fortschri
Die Bundeswehr muss und soll üben, keine Frage. Sich dabei immer nur auf Truppenübungsplätzen zu bewegen, mag in ernsten Zeiten wie diesen nicht reichen zur Vorbereitung auf den Ernstfall, auch das ist verständlich. Aber warum im öffentlichen Raum ohne jegliche Absperrungen? Wie der aktuelle Zwischenfall zeigt, ist das mit einem sehr hohen Risiko verbunden.
Müssen die Ostbayern in den nächsten Tagen ständig damit rechnen, auf dem Weg zur Arbeit, zur Schul
Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen Arbeitgeber mit einem Urteil von 2018 in seinem religiösen Selbstbestimmungsrecht verletzt. Dabei ging es bei der damaligen Auseinandersetzung um eine Stelle für ein Proje
Knapp 2800 Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen sind aktuell mindestens ein halbes Jahr krankgeschrieben, doch nur gut jeder zweite (1552) musste sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums für den Unterausschuss Personal des Landtags hervor, den die FDP-Opposition angefordert hatte und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorlag. Bei der Überprüfung von Langzeiterkrankten gehen die Ressorts der Land
Bei allem Jubel der Kirchen, die sich in ihrem Selbstbestimmungsrecht gestärkt sehen, unterstellt der Karlsruher Richterspruch deren Einstellungspraxis erstmals letztinstanzlich einer gerichtlichen Überprüfung. Das ist keine bloße Konkretisierung der Rechtsauslegung, sondern Mahnung an die Kirchen, nicht nach Belieben zu schalten und zu walten.
Kirchenmitgliedschaft kann Einstellungsvoraussetzung nur dort sein, wo dies "erforderlich und wichtig" ist, etwa in Seels
Die Villa Knolle Bolle setzt auf Traumapädagogik im Alltag, um Kindern bei der Verarbeitung ihrer Erlebnisse zu helfen und neue Perspektiven zu eröffnen.
Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt. D
