Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es
darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in
Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der
Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast
zeitgleich dem Verkauf von modernen Kampfpanzern an Saudi-Arabien
zugestimmt hat. Ausgerechnet an Saudi-Arabien, das vor einigen
Monaten noch half, die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein zu
unterdrücken. Es gibt kein einziges ve
Japans Regierung hat ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Erst beteuert sie, Fukushima sei kein
Tschernobyl. Später gesteht sie ein, dass Japans Atomkatastrophe
ähnlich schlimm sei. Sie beharrt darauf, dass es keine vollständige
Kernschmelze gab. Dann gibt sie zu, dass der Kernbrennstoff in einem
Reaktor sogar durch den Druckbehälter geschmolzen ist. Sie sagt, eine
Evakuierungszone von 20 Kilometer reiche, und erweitert sie dann
doch. Kein Wunder, dass viele Eltern in Fuku
Panzer für die Saudis – da war doch was? Richtig: 1981 löste
Riads Rüstungsanfrage noch helle Empörung in der sozial-liberalen
Koalition aus. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein Vize
Hans-Dietrich Genscher (FDP) mussten die LeopardLieferung erst einmal
abblasen. Auch heute regt sich Widerstand gegen den Verkauf der
begehrten Kettenfahrzeuge an das saudische Königshaus, immerhin. Doch
ob sich der Panzerdeal noch aufhalten lässt, ist
Daran, dass die dänischen Grenzkontrollen
ein Schlag gegen die europäische Idee sind, besteht kein Zweifel. Wer
wie die dänischen Rechten die Ängste der Bürger schürt und
instrumentalisiert, um gegen die Freiheit innerhalb Europas
vorzugehen, provoziert zu Recht Gegenwehr. Die Argumente gegen die
Aushöhlung der europäischen Ideale müssen aber sachlich vorgebracht
werden. Wer in dasselbe Horn bläst wie die Populisten, wie Jörg-Uwe
Hahn
Die Bundesregierung hat sich für den umstrittenen Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, verlautete aus Regierungskreisen. Erstmals wurde damit in Kreisen der schwarz-gelben Koalition bestätigt, dass dieser von der Opposition, aber auch Teilen der Koa
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
und CDU-Landeschef Norbert Röttgen werden heute Abend zu Gesprächen
über über die künftige Schulpolitik zusammentreffen. Dies berichtet
die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)
unter Berufung auf Parteikreise. Über den Ort des Treffens wurde
nichts mitgeteilt. Die CDU hatte vorige Woche eine Einladung von
Kraft zu Schulgesprächen abgelehnt, weil auch die Linkspar
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach
Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von
Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz
wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat.
Vielme
Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter umgangen. Von der dort geforderten "restriktiven" Genehmigungspraxis entferne man sich immer weiter. "Dageg
Die tourismuspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, hat Dänemarks Verschärfung der Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden bedauert. "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal", so Mortler. "Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, der freie Personen- und Wirtschaftsverkehr eine der greifbarsten Errungenschaften der Europäischen Union." Urlaubsreisen seien früher fast zwingend mit stundenlange
