Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik – Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man nicht an den Solidaritätszuschlag geht, sondern wirklich an die Einkomm
Der Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, hat
sich eindringlich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik
(PID), also einer Untersuchung von Embryonen aus künstlicher
Befruchtung, ausgesprochen. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über
die PID schreibt der Ruhrbischof in einem Beitrag für die Zeitungen
der Essener WAZ-Mediengruppe, der Wunsch der Eltern nach einem
gesunden Kind sei legitim, "aber ein Recht darauf kann es nicht
geben". Nach christl
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat gefordert, die
Steuersenkungspläne der Bundesregierung mit der Schuldenbremse in
Bund und Ländern in Einklang zu bringen. "Wir brauchen ein
Finanzierungskonzept, das mit einer seriösen Haushaltspolitik –
Stichwort: Schuldenbremse – zusammen geht", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man
nicht an den Solidarität
Vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Sparkurs
der Landesregierung verteidigt. "Unser erklärtes Ziel ist es, einen
Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das Land
muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro
sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen "völlig neuen
Kommunikationsan
Vor der 34. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Turmstr. 91, Moabit) findet ab Mittwoch, dem 6. Juli 2011 um 9:30 Uhr in Saal 739 die Neuauflage des Prozesses gegen den 29-jährigen ehemaligen Kunsthändler Tom Sack statt. Der Angeklagte hat sich in den letzten Jahren auch als Kunstmaler einen Namen gemacht und studiert zur Zeit Jura in Halle an der Saale. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2004 und 2005 gefälschte Kunstwerke über das Internet verkauft zu haben. Dabei sollen
Die AOK fürchtet, dass das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in Milliardenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Außerdem vermisse ich in dem Gesetzentwurf, wie es tatsächlich zu Verbesserungen für Patienten kommen soll."
Im Streit um die geplante Steuerreform dringen die Liberalen auf ein Konzept für eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) verlangte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Volker Wissing, den Einkommenssteuertarif beständig entsprechend der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation
Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland einen Großteil der Hilfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise meldet, stellt die staatliche Bankengruppe KfW Kredite über 5,05 Milliarden Euro bereit. Damit übernimmt Deutschland mehr als die Hälfte der von den Euroländern vereinbarten Hilfen von 8,7 Milliarden Euro. Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Inter
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei schließlich eine Frage der &quo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die bisher vorgelegte
