In Stuttgart haben am Montag erneut mehrere Tausend Menschen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Polizeiangaben zufolge beteiligten sich rund 1.500 Menschen an den Protesten, die Organisatoren sprechen von über 5.000. Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen den Bau erklärte, dass jetzt "richtig Druck gemacht" werden müsse. Die geplante Präsentation des Stresstests bezeichnete er als "Show" der Bahn. Der Termin für die öf
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die
geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann
mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern
und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die
Aufschwungsdividende verweigern wollen", sagte Brüderle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das
s
Die AOK fürchtet, dass das geplante
Versorgungsgesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen
finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in
Milliardenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen", sagte der Chef
der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu:
"Außerdem vermisse ich in dem Gesetzentwurf, wie es tatsächlich zu
Ve
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat eine Zustimmung seines Landes zu Steuersenkungen an
Maßnahmen der Gegenfinanzierungen geknüpft. "Ich schließe nicht aus,
dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss
man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich
Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten." Der sächsische Mi
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind
Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
erklärte ebenfalls: "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht
leisten." Der sächsisc
Die angebliche Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien sorgt in der Politik für Wirbel. Besonders aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien als "illegal" und sieht ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik". Die Fraktion der Partei hat zur Diskussion für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Angesich
In der Affäre um den Bruch des Fairnessabkommens
und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es
um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile
zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte
Krisenmanagement. Das Scheitern des WestLB-Antrags am Donnerstag
wirft die Frage auf, ob eine Minderheitsregierung im größten
Bundesland die notwendige Stabilität gewährleisten kann. Bislang
habe
Beim Umgang mit persönlichen Daten wird es
schwierig im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was nötig ist und
was zuviel, das hängt dabei auch von nationalen Befindlichkeiten ab.
In Deutschland sind Überwachungs-Kameras ein Politikum, während sich
in Großbritannien niemand um den allgegenwärtigen Polizeiblick
schert.Angesichts der Vielzahl ideologischer und nationaler
Differenzen beim Thema Datenschutz lässt es schon aufhorchen, wenn
si
Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition
passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der
Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann
wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden
sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
Inhaltlich spricht nichts für das Präsent, das pünktlich zur nächsten
Bundestagswahl verteilt werden soll. Der Staat macht immer mehr
Schulden, allein
