Jetzt ziehen sie triumphierend durchs Land: Wir
senken 2013 die Steuern, so feiern die Schwarzen und die Gelben sich
selbst. Dabei sind sie so benebelt von ihren eigenen Versprechungen,
dass sie gar nicht merken, dass ihnen kaum mehr einer zuhört. Denn
die meisten Menschen im Lande sind schon viel weiter als die
Politiker.
Steuersenkung – der einstige Wahlkampfschlager ist längst
abgedudelt. Man muss sich nur die längst ausufernde, weil nach wie
vor steigende Staatsvers
Agios Nikolaos. Das kanadische Teilnehmerschiff der
»Free Gaza«-Flottille ist beim Versuch, trotz Verbot aus dem Hafen
von Agios Nikolaos auf Kreta auszulaufen, von der griechischen
Küstenwache geentert worden. Nach junge Welt-Informationen gab es
dabei keine Verletzten, nachdem es zunächst bedrohlich ausgesehen
hatte. Die Küstenwache habe neben einer Wasserkanone auch bewaffnete
Soldaten an Bord, hatte der jW-Korrespondent an Bord telefonisch
gemeldet.
Da ziehen auch die Kostenargumente nicht. Politiker
streiten sich derzeit darüber, wer für die anfallenden Kosten, wie
etwa Polizeieinsätze, Straßenreinigung oder Sachbeschädigung
aufkommen soll – der Party-Veranstalter oder wie momentan üblich der
Steuerzahler. Wenn die Kosten auf die Verursacher abgewälzt werden
sollen, dann bitte auch konsequent. Dann müssten zum Beispiel auch
öffentliche Kosten für Großveranstaltungen und
Fu&szli
Arme FDP!"In eine Falle gelaufen" ist sie mit
ihrer Regierungsbeteiligung, heult jetzt ihr Geschäftsführer
Christian Ahrend. Sie hätten ja so viel Tolles für das Land geplant,
doch die böse Union lässt sie einfach nicht. Nach Mitleid heischen
und nach der SPD als neuen Koalitionspartner sehnen sich deshalb
jetzt öffentlich immer mehr Gelbe – und treiben zurecht CDU und CSU
die Zornesröte ins Gesicht. Wenn FDP-Politiker in ihrer eigenen
Reg
Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend
des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung
des Betreuungsgeldes statt. Dazu erklärt die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Familien- und
Erwerbsarbeit gleichrangig und gleich wichtig. Daher brauchen wir in
Deutschland eine neue Kultur der öffentlichen Anerkennung von
Familienarbeit. Das Betreuung
Osnabrück (wnorg) – Es scheint kein Kraut gewachsen zu sein gegen die permanente Belästigung durch Telefonwerbung. Ein Vorgehen aller Behörden und der Justiz mit einer einheitlichen Zielrichtung könnte die Missstände wirksamer bekämpfen.
Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert. Höhere Bußgelder bei unerlaubten Anrufen und mehr Druck der Strafverfolger auf kriminelle Geschäftemacher sind geboten, so die Neue Osnabrücker Zeitung: "Nur so
Der Staat solle nicht die Steuern senken, stattdessen solle er die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern "mehr Netto vom Brutto" zu belassen. In einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) sagte Steinbrück, der Koalitionsplan sei &q
