Die FDP soll sich nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine mögliche Steuerentlastung durch Einsparvorschläge im Bundeshaushalt verdienen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Etatentwurf für 2012 und die damit verbundene Finanzplanung bis 2015, die Schäuble am Mittwoch im Kabinett abstimmen lässt, sieht bislang keine Steuersenkungen in den nächsten Jahren vor. Spielräume könnten sich deshalb nur durch z
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, hat Brüssel die Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das den WAZ-Titeln vorliegt, kritisiert Brüssel, dass "D
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine engere Anbindung des Nato-Mitglieds an die Europäische Union ausgesprochen. "Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht", sagte Westerwelle der "Welt". Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt des Landes in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade. "Wir wollen diesen Sti
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung ultimativ
zu einem Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung zur
Kriminalitätsbekämpfung aufgefordert. Wie die Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe) berichten, hat Brüssel die
Regierung in Berlin in einem Brandbrief aufgefordert, die Vorgabe der
EU umzusetzen, wonach Daten von Telefon- und Internetverbindungen
sechs bis 24 Monate gespeichert werden müssen. In dem Schreiben, das
den WAZ-Titeln vorliegt, kritis
Im Streit um die Aufarbeitung des Stasi-Unrechts hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, deutliche Kritik an der brandenburgischen Landesregierung und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geübt. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) wies Jahn die Warnung Platzecks zurück, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts dürfe nicht in "billige Abrechnung" abgleiten: "Ich bin kein ‚billiger Abrechner‘. Rachegefü
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik aus eigenen Reihen, sie vernachlässige das konservativ-bürgerliche Lager, verteidigt. "Es war stets die Aufgabe der Union, deutlich zu machen: Da sind bleibende Werte, die uns leiten, aber die müssen in heutiges Leben übersetzt werden", sagte Gröhe in der ARD im "Bericht aus Berlin". Da sei Pragmatismus erforderlich, wie ihn etwa Helmut Kohl gezeigt habe
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Steuersenkungen ab 1013 angekündigt. "Das Volumen und die Details dieser Maßnahme werden erst im Herbst jetzt festgelegt werden können. Dann werden wir uns die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen ansehen", sagte Lindner in der ARD im "Bericht aus Berlin". Daraus würden sich dann die die Größenordnung ergeben, mit der man die kalte Progression reduzieren könne sowie die Größen
Thailand, das Land traumschöner Strände und Tempel, tritt seit
Jahren politisch auf der Stelle. Daran ändert auch die Parlamentswahl
vom Wochenende nichts, die mit dem absolut eindeutigen Sieg einer
Partei endete. Denn hinter der scheinbar neuen Partei steckt wieder
einmal der eine große Populist Thaksin Shinawatra. Er kämpft seit
Jahrzehnten gegen das Machtkartell der Eliten um den greisen König,
wurde bereits einmal vo
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat mehr Offenheit im Umgang der Parteien gefordert. "Wir haben in dieser Woche die Abstimmung über die Präimplantationsdiagnostik im Bundestag. Das wird ein gutes Beispiel sein, wie man über Parteigrenzen hinweg zu guten Ergebnissen kommen wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der "Mittelbayerischen-Zeitung". Allerdings müsse man auch deutlich machen, wo die Unterschiede liegen. "
Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin stößt auf wachsende Kritik. "Die Katholische Kirche ist schlecht beraten, jemanden in die Hauptstadt zu schicken, der offenbar ein Problem mit Homosexuellen hat", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dem "Berliner Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Die katholische Kirche tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Vertreter einer rückständi
