Baden-Württemberg: SPD will offenbar Super-Ministerium bilden

von am    Politik  

Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat es der SPD-Vorsitzender Nils Schmid in der neuen grün-roten Regierung offenbar auf ein Superministerium abgesehen. Schmid wolle die Ressorts Wirtschaft und Finanzen bündeln, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Da Wahlsieger und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann Ministerpräsident werden soll, möchte die SPD ihm offenbar einen möglichst starken Minister an die Seite stellen. Die Koalitionsverhandlungen in Baden

Zeitung: FDP erwägt frühere Entscheidung über künftige Partei-Spitze

von am    Politik  

Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. E

WTO rügt US-Subventionen für Flugzeugbauer Boeing

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Die Welthandelsorganisation (WTO) hat einen Bericht veröffentlicht, demzufolge der Flugzeugbauer Boeing mehr als fünf Milliarden Dollar illegale Subventionen durch die US-Regierung erhalten haben soll. Der Bericht soll das in dem Fall ergangene WTO-Urteil vom Januar begründen. Demnach habe der Flugzeugbauer durch die Beihilfen einen Handelsvorteil gegenüber dem europäischen Konkurrenten Airbus erhalten. In den Jahren zwischen 1989 und 2006 hat Boeing offenbar Genehmigung

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