Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss sich im Kampf um einen SPD-Spitzenposten einer Konkurrentin stellen. Wie Zypries bewirbt sich die ebenfalls aus Hessen kommende Abgeordnete Christine Lambrecht um das Amt einer stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion. Das berichtet der "Spiegel". Der Posten mit der Zuständigkeit für Innen- und Rechtspolitik ist vakant, seit der bisherige Fraktionsvize Olaf Scholz als Erster Bürgermeister nach Hamburg gewechselt ist.
Berlin – Der von der Bundesregierung beabsichtigte
Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche
Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese
intelligente Art der Stromerzeugung kommt im Energiekonzept der
Regierung nicht vor, sie wird aber künftig immer wichtiger und muss
gezielt gefördert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des
Ökostromanbieters Lichtblick, Christian Friege, dem "Tagesspiegel"
(Sonntagau
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lässt seine Entwicklungshilfe privat aufstocken. Kommende Woche wird Microsoft-Gründer Bill Gates nach Berlin kommen, um eine Vereinbarung mit dem Ministerium zu unterschreiben, berichtet der "Spiegel". Gates hatte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) bei einem Treffen in New York animiert, den deutschen Beitrag für die öffentlich-private Partnerschaft im Gesundheitswesen, der Global Allia
Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Dies geht nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel" aus neuen Berechnungen hervor, die dem Bundesumweltministerium vorliegen. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht
Mehrere hochrangige Offiziere der Luftwaffe übernehmen zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" arbeiten im zuständigen Nato-Hauptquartier im türkischen Izmir (dem CC Air Headquarter) etliche deutsche Offiziere im Nato-Führungsstab. Sie müssen dort bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutsc
Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Libyen-Frage. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 36 Prozent der Befragten, sie hielten Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat für falsch. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima scharf attackiert. Geißler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", zum Atomausstieg in Deutschland gebe es keine vernünftige Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative. Man kann nicht über Leichen gehen, nach dem Motto Augen zu und durch. Da fäl
In Libyen haben die Gegner des Regimes von Staatschef Muammar al-Gaddafi offenbar die wichtige Stadt Adschdabiya zurückerobert. Medienberichten zufolge hätten die Luftangriffe der Alliierten deutlich zur Eroberung der Stadt beigetragen. Demzufolge hätten die Angriffe gepanzerte Fahrzeuge und Waffenlager des Gaddafi-Regimes zerstört. Erst in der vergangenen Woche hatten regierungstreue Truppen Adschdabiya auf ihrem Weg nach Osten besetzt. Adschdabiya ist ein wichtiger Verkehrs
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als Vorsitzenden der Konferenz infrage gestellt: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer besser geeignet wäre. Dass Friedrich der richtige Mann ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte Schneider gegenüber dem Online-Portal der "Westde
