Der Vize-Admiral a.D., Ulrich Weisser, hält das militärische Ziel der Alliierten in Libyen für erreicht. "Dieses Ziel ist erreicht", sagte der ehemalige Leiter des Planungsstabes der Bundeswehr in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Gaddafis Luftwaffe existiert nicht mehr und könnte auch nicht mehr eingesetzt werden." Dennoch betont Weisser, dass ein umfassender Schutz der libyschen Zivilbevölkerung nicht gewähr
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den
ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine
einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster
beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der
CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit
7,1 Milliarden Euro deutlich &
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält
einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in
Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des
Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen
die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und
Unterrichtsausfall", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Trotz höchster Wachst
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative
starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die
Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe
Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit
Bundespolitikern der Partei abgest
Die CSU will die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen und dazu die Gesetze verschärfen. Gesundheitsminister Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass künftig jeder Bürger als Organspender gilt, solange er nicht zu Lebzeiten selbst oder Angehörige einer Organentnahme widersprochen haben. Dies geht aus einem Positionspapier aus seinem Ministerium hervor. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe)
