Nicht immer sind Landtagswahlen spannend, oft
werden sie zu Unrecht bundespolitisch überhöht. An diesem Wochenende
gilt das nicht. Im Gegenteil. Es geht um sehr viel, auch für Angela
Merkel. Die forscheste Frage lautet: Setzt Sonntag, Punkt 18.00 Uhr,
die Kanzlerdämmerung ein? In Rheinland-Pfalz nichts gewonnen und
Baden-Württemberg krachend verloren: so das Szenario, auf das sich
diese Spekulation stützt. Doch gemach. Selbst im Falle des Falles
steht Angela
Für Angela Merkel war es ein Woche zum Vergessen.
Erst plauderte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aus, dass die
Atomwende keine ist. Das erste Bauernopfer der Brüderleschen
Ehrlichkeit wurde am Freitag schon gefunden: der Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Werner Schnappauf, der
eigentlich versucht hatte, in der Affäre um die Indiskretion zu
retten, was nicht mehr zu retten gewesen ist. Peinlich ist das alles
für den
Ein müder Leitwolf, dahinter Egoisten, Zauderer und Bremser – die
mächtige Nato scheint als Feuerwehr für das brennende Libyen gänzlich
untauglich. Nach sechstägigem Streit haben sich die Mitglieder
immerhin darauf geeinigt, die Durchsetzung der Flugverbotszone
sicherzustellen. Aber das ist nur der kleinstmögliche Schritt. Denn
Gaddafis Flugabwehr gilt als zerschlagen. So ringen die Diplomaten
nun darum, die Militärak
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wagt ein finanzpolitisches
Wendemanöver, um das inzwischen bundesweit verbreitete Etikett der
"Schuldenkönigin" abzustreifen. Der Vorstoß ist richtig. Wenn sich
die SPD nun doch für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung
ausspricht, ist das ein gutes Signal. Politisch zumindest, denn das
über den Länderverfassungen schwebende Grundgesetz verbietet ohnehin
ab
Dank des technischen Fortschritts, den mancher
fälschlicherweise mit einem medialen gleichsetzt, waren wir noch nie
so aktuell und umfassend über eine Katastrophe informiert wie im Fall
Japans. Zusätzlich scheinen uns allein die TV-Talkshows täglich
stundenlang die Chance zur Reflexion zu bieten. Und dennoch reagieren
wir einerseits hilflos – und wählen andererseits eine seltsame Art
der Aufarbeitung.
Bestes Beispiel ist, wie wir die Schwerpunkte in der Diskussio
Seit 58 Jahren stellt die CDU in Baden-Württemberg den
Ministerpräsidenten. Zwischen 1972 und 1988 holte die Union absolute
Mehrheiten. Baden-Württemberg – das war das Bayern der CDU, ein vom
Zeitgeist uneinnehmbares Bollwerk einer mittelständischen,
selbstbewussten Union. Am Sonntag könnte, wenn die Demoskopen nicht
ständig die Falschen befragt haben, die Regierungszeit der CDU zu
Ende gehen. Es wäre eine ähn
Längst überfällig Es gibt wenige Situationen, in denen schnelles
Entscheiden und Handeln mehr gefragt sind als in der aktuellen Lage
in Libyen. Was macht die Nato? Sie wartet und diskutiert. Und
entscheidet sich am Ende erst einmal für eine Minimallösung, die
Überwachung der Flugverbotszone. Sollte sich das Bündnis am
Wochenende tatsächlich sogar für die Übernahme des ganzen Kommandos
entscheiden, wäre das l&
Der Euro wird für die Deutschen endgültig zum
Teuro, und zwar nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz real. Aber das
ist nur die halbe Wahrheit. Schon vor der Einführung der
Gemeinschaftswährung lebten wir auf Pump. Auch bei uns sind
notwendige Sparmaßnahmen kaum durchzusetzen. Es reicht nicht, nur auf
die Pleite-Staaten in Südeuropa zu schimpfen. Auch ohne die
Kostenfalle Euro müssten wir in den nächsten Jahren kürzer treten.
Sind wir Deutsc
Die Art, wie die CDU-Landtagsfraktion Dieter
Steinecke abserviert hat, ist unanständig. Das gilt schon allein
dafür, dass ihm kurz vorher nur noch erklärt wurde, dass er keine
Zukunft mehr hat. Und es gilt erst recht, wenn stimmen sollte, dass
dies die Quittung für eine nur maßvolle Diätenerhöhung war. Wie
souverän und selbstlos Steinecke mit der Niederlage umgeht, zeigt
dass er der richtige Mann für den Posten war – und was er seinen
Widersac
Man mag Schnappaufs Vertrauensseligkeit dumm finden.
Doch moralisch ist ihm nichts vorzuwerfen. Der Rücktritt ist vielmehr
Resultat der Konsequenzen, die die Affäre für den BDI hat. Sie
untergräbt das Vertrauensverhältnis der Koalition zur Industrie.
Union und FDP werden sich fragen, warum sie für die im BDI unter
anderem organisierten Atomkraftwerks-Betreiber die Kastanien aus dem
Feuer holen sollen, wenn sie mit derartigen Kollateralschäden rechnen
mü
