Daimler zeichnet beste Lieferanten aus
Bekanntgabe im Rahmen der jährlichen Lieferantenkonferenz "Daimler Key Supplier Meeting" / 14 Partner aus allen Geschäftsbereichen geehrt
Merkel: „Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag bekräftigt, dass Deutschland nicht neutral zum Flugverbot über Libyen stehe. Deutschland habe sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen (UN) zwar enthalten. Diese Enthaltung sei aber nicht mit Neutralität zu verwechseln, so Merkel. Die bekräftigte zudem, dass sich die Bundeswehr nicht an entsprechenden militärischen Operationen beteiligen werde. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973
Weiß: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig
für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche
ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg
frei für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe zum 1.
Juni 2011. Dieser Mindestlohn ist ein Meilenstein in unserem Konzept
tariflicher Mindestlöhne. Er schützt
Orchideen – Frühling im Dschungel
Sonderausstellung mitüber 500 Orchideen vom 18. März – 1. Mai 2011
SPD-Chef Gabriel bietet Merkel Energiepartnerschaft an
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche über gemeinsame Pläne zum Netzausbau, der Förderung erneuerbarer Energien und der Modernisierung bestehender Kraftwerke angeboten. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte der Oppositionschef, Voraussetzung dafür sei allerdings, dass Merkel auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verzichte. Er habe die Befürchtung, dass Merkel "uns nach den Wahlen den zwe
Neue Westfälische (Bielefeld): Europapoltiker Brok: Bundesregierung soll Awacs-Einsatz über Libyen nicht im Wege stehen
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung
an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen
nicht im Wege zu stehen. "Die deutschen Soldaten sollten jetzt auf
gar keinen Fall zurückgezogen werden", sagt Brok. "Das würde die
deutsche Bündnisfähigkeit in erhebliche Zweifel ziehen"
Saarbrücker Zeitung: Gabriel bietet Energiekonsens gegen Atomausstieg – „Merkel ist Gefangene der Atomlobby“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine
Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der
Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung
verzichtet. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte
Gabriel man könne mit der Regierung unter anderem über
Planungsbeschleunigungen für den Netzausbau, die Förderung
erneuerbarer Energien und die Modernisierung von Kohle- und
Gaskraftwerken reden. "Wir wollen
Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Abzustellen ist mithin auf den sog. gemeinen Wert, der dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Da derartige Schätzungen mit Unsicherheiten verbunden sind, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden s
Noch keine Einigung der Nato über Militäreinsatz in Libyen
Die Nato ist zwar grundsätzlich bereit, die vom UN-Sicherheitsrat verhängte Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, hat sich aber noch nicht auf ein konkretes militärisches Engagement einigen können. Dies sagten Nato-Diplomaten am Rande eines Sondertreffens in Brüssel. Zwar gebe es einige Planungen, allerdings seien diese noch nicht entscheidungsreif. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgl
Mindestens 30 Tote bei Protesten im Jemen
Sicherheitskräfte der jemenitischen Regierung haben am Freitag in Sanaa das Feuer auf Demonstranten eröffnet und dabei mindestens 30 Leute getötet. Wie der arabische Fernsehsender Al-Dschasira berichtet, hatten sich zehntausende Protestierende zunächst auf dem Universitätsplatz der Hauptstadt versammelt. Als sie diesen verlassen wollten, versuchten die Sicherheitskräfte dies zu verhindern und eröffneten schließlich das Feuer. Der Jemen wird seit Wochen vo
