Die Kriegsfrage ist diesmal eher ein Randthema
angesichts der nuklearen Tragödie in Japan. Frankreich, damals an der
Seite Deutschlands, gehört heute zur Koalition der Willigen. Vor
allem aber würden jene Teile der Gesellschaft, auf die sich Schröder
und Joschka Fischer stützen konnten, heute gern den Aufständischen in
Libyen helfen. Die Bundesregierung wird, auch weil die Mehrheit der
Opposition sie unterstützt, innenpolitisch keinen taktischen Vorteil
ge
Das Ratsmitglied Deutschland hat sich enthalten.
Das ist immerhin konsequent. Schließlich hat Deutschland stets
klargestellt, dass es sich an einer Libyen-Mission nicht beteiligen
werde. Aber war die deutsche Entscheidung auch richtig? Man ist hin-
und hergerissen. Der bis vor kurzem so großmäulige Gaddafi ist prompt
eingeknickt und hat eine Waffenruhe ausgerufen, nachdem eine
Luftoperation wahrscheinlicher wird. Das spricht für die Position der
Franzosen, Briten und A
Längst nicht von jedermann heiß geliebt, hat
Schwarz-Rot in den vergangenen fünf Jahren keine schlechte Figur
gemacht. Dem Team um Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist es
gelungen, Sachsen-Anhalts Ruf aufzupolieren und das
Rote-Laternen-Image abzustreifen. Weniger Arbeitslose, mehr
Investitionen und ein strenger Sparkurs stehen auf der Habenseite.
Doch die drängendsten Probleme bleiben: Ein Billiglohnland, dem noch
immer die jungen, gut ausgebildeten Leute da
Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht
sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit
einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das
Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die
negative Religionsfreiheit: die Freiheit, nicht einem bestimmten
Glauben anzuhängen. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Dieser Schutz gilt da, wo der Betroffene nicht ausweichen kann.
Sei es gegenüber der Kopftuch
Warum sagt keiner, dass die Angriffe der
Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt
noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die
Entscheidung zugunsten des Diktators gefallen zu sein scheint, packt
der Westen seine Waffen aus. Gaddafi hat das erkannt. Der Entschluss,
eine Waffenruhe auszurufen und die UN-Resolution zu achten, fällt ihm
leicht: Auch ein schmutziger Sieger kann sich große Gesten erlauben.
Ohne uns: Das deutsche Nein verd
Wenn es auch so aussieht, als hätte die
UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg
gesorgt: Diese Hoffnung – wenn sie denn tatsächlich der Intention der
Initiatoren des Beschlusses entspricht – ist trügerisch. Die Schwelle
zum offenen Krieg ist noch niedriger geworden. Ähnlich der
Handgranate, deren Splint gezogen ist, lässt sich die nun
herbeigestimmte Eskalationsstufe im Libyen-Konflikt nur schwer
rückgängig mache
Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die Entscheidung zu Kruzifixen in italienischen Schulen begrüßt. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur privat gelebt werden darf, sondern auch im öffentlichen Raum seinen sichtbaren Platz hat", erk
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat die jüngste Gewalt im Jemen verurteilt. "Ich bin bestürzt über die Nachrichten aus dem Jemen", erklärte Hoyer am Freitag. "Dort wird ein von breiten Schichten der Gesellschaft getragener Protest immer gewaltsamer niedergeschlagen. Dass offensichtlich gezielt auf Demonstranten geschossen wird, ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen. Die Regierung von Staatspräsident Saleh hat die P
Der Bundesrat hat am Freitag einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, können Motorradkennzeichen damit künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 Zentimeter verkleinert werden. Die Regelung gilt auch für Motorad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. "Motorräder sind für die meisten Fahrer eine Herzensangelegenheit. Beim Kennzeichen darf es deshalb keine Kompromisse geben. Es muss
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen
Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von
Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur priva
