In Libyen ist die Offensive der Gaddafi-treuen Truppen offenbar ins Stocken geraten. Die Regimegegner erklärten am Montag, sie hätten die Stadt Al-Brega in der Nacht um Montag zurückerobert. Gaddafis Truppen hatten die strategisch wichtigen Städte Ras Lanuf und Brega am Wochenende eingenommen, der Vormarsch auf eine der Hochburgen der Aufständischen, Misurata, musste allerdings abgebrochen werden, da eine der angreifenden Brigaden offenbar meuterte. Unterdessen hat die A
Der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat bestritten, dass es in Folge der Anschläge vom 11. September ein explizites Folterverbot für die pakistanischen Terrorermittler gegeben habe. Vielmehr ging er davon aus, dass die Briten zwar von der Folter wussten, diese aber "stillschweigend duldeten", sagte Musharraf in einem Interview mit der BBC. Der britische Auslandsgeheimdienst bestreitet die Vorwürfe allerdings vehement: "Ich stelle ganz klar fe
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung vor taktischen Spielchen mit dem Atomausstieg angesichts der Katastrophe in Japan gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sie sich zugleich davon überzeugt, dass die nächsten Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie in Deutschland werden. "Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Landtagswahle
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings betonte die Ministerpräsidentin auc
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Scharrenberger (FDP) will Frauen, die wegen ihrer Ehe aus
dem Berufsleben ausgestiegen sind, nach einer Scheidung höhere
Unterhaltsansprüche einräumen. Handlungsbedarf sieht die Ministerin
vor allem bei Frauen, die besonders lange verheiratet waren. Das
geltende Unterhaltsrecht stehe in der Kritik, dass die "besondere
Situation der Frauen oft nicht angemessen berücksichtigt wird", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger dem T
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des
Bundestags-Innenausschusses und nordrhein-westfälischer
CDU-Bundestagsabgeordneter, hat Norbert Röttgen aufgefordert, sich
für den Fall von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen klar für die
Landespolitik auszusprechen. "Wenn man Ministerpräsident werden
möchte, muss man ein klares Bekenntnis für Düsseldorf abgeben und
kann sich nicht verschiedene Optionen offen halten", sagte Bosbach
dem in Berlin erscheinend
Mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg in zwei
Wochen droht die Atomfrage für die Koalition zur Überlebensfrage zu
werden. Sie soll mit Stefan Mappus ausgerechnet ein CDU-Politiker
gewinnen, der für längere Laufzeiten kämpfte und die Entlassung von
Röttgen verlangte. Der Umweltminister warnte damals, die CDU werde es
nicht durchhalten, als letzte Partei gegen eine Mehrheit die
Atomkraft zu verteidigen. Genau das muss die CDU nun tun. Sicher geht
es in d
