Mit scharfen Worten hat SPD-Ministerpräsident Kurt Beck dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) völliges Versagen in der Sache vorgeworfen und es ausdrücklich begrüßt, dass so jemand wie Guttenberg nicht mehr in der aktiven Politik tätig sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: "Wer so einen Stuss anrichtet, bei dem ist es gut
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenso 0,5 Prozentpunkte und kommen nun auf 15,5 Prozent. CDU und CSU konnten einen Prozentpunkt auf 35,5 Prozent zulegen. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche auf 5,5 Prozent.
Am 4. April 2011 wird
Trungram Gyaltrul Rinpoche (der buddhistische Meister mit einem Ph.D.
von Harvard) über die Eröffnung des Lumbini Udyana Mahachaitya – dem
World Center for Peace and Unity, (Weltzentrum für Frieden und
Einheit) als Teil des internationalen Lumbini Development Project
(Entwicklungsprojekt von Lumbini) in Nepal präsidieren.
(http://www.utbf.org/en/projects/dharmaprj/lumbini and
http://www.lumbiniworld.org)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft GDL aufgefordert, den Tarifkonflikt unverzüglich zu lösen. "Ich appelliere an die Tarifpartner, sich sofort an den Verhandlungstisch zu setzen und ernsthaft eine sachliche Lösung zu finden", sagte Ramsauer "Bild am Sonntag". "Diese Streiks schaden nicht nur der Bahnbranche, sondern dem ganzen Land. Denn der Schienenverkehr ist für das Funktionieren unseres Wir
Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll nach Überzeugung einer Mehrheit der Bundesbürger ausreichende Deutsch-Kenntnisse nachweisen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" unterstützen 80 Prozent den Vorstoß von Union und FDP, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern an einen erfolgreichen Sprachtest zu koppeln. 19 Prozent sind gegen diese Pläne. 81 Prozent stimmen dem Vorschlag
Viel war in den letzten Wochen von Anstand die
Rede. Auch wenn die Informationen aus Japan noch unpräzise sind, so
ist doch klar: Über 1000 Menschen haben ihr Leben verloren,
Zehntausende suchen nach Angehörigen, Hunderttausende verloren Hab
und Gut, Millionen trauern, versinken in Verzweiflung – ein Land
leidet. Die Reaktor-Havarie von Fukushima ist nicht die einzige
Katastrophe, mit der die Japaner fertig werden müssen. Auch
Raffinerien, Chemiewerke und vielerlei wei
US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte am Samstag, dass eine Flugverbotszone über Libyen möglicherweise kein "kluger Zug" sei. "Die Frage ist, ob es eine kluge Sache wäre, eine Flugverbotszone zu errichten und das ist die Diskussion, die momentan auf politischer Ebene geführt wird", sagte der Verteidigungsminister. Es sei keine Frage, ob die USA oder ihre Verbündeten eine Flugverbotszone errichten könnten, so Gates weiter. "Wenn wir daz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Atomunfalls in Japan eine Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Diese soll gemeinsam mit den zuständigen Länderministern vollzogen werden. Merkel sagte, dass "die Geschehnisse in Japan ein Einschnitt für die Welt" seien. Wenn ein derartiger Unfall in einem so hoch entwickelten Land wie Japan passieren könne, dann könne "auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung &uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anschlag auf eine israelische Familie in der Nacht auf Samstag verurteilt. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, erklärte Westerwelle, dass er diesen "grausamen und hinterhältigen Anschlag" verurteile. "Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung. Die Täter müssen schnell gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer", so der Bundesau&
Nach dem verheerenden Erdbeben hat die japanische Regierung Russland gebeten, mehr Rohstoffe an den Insel-Staat zu liefern, damit dieser seine Energieversorgung sicherstellen kann. Japan gewinnt rund 30 Prozent seines Stroms aus der Atomenergie. Der russische Vizepremierminister Igor Sechin teilte mit, dass Russland seine Flüssiggaslieferung um 150.000 Tonnen erhöhen könne, auch erhöhte Kohle-Lieferungen werden nach seiner Aussage geplant. Gleichzeitig rief die japanische Reg
