Das Bundesverteidigungsministerium macht nach Informationen des "Spiegel" Beschäftigte der Nato in Afghanistan für eine brisante Verletzung von Geheimvorschriften verantwortlich. Es geht darum, dass im September 2009 geheime Berichte und Filme über den von Deutschen befohlenen Angriff auf einen Tanklaster in Kunduz an die Presse gelangt sind. In einem Brief an den Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour macht das Wehrressort jetzt offenbar das Nato-Hauptquartie
Das Bundesumweltministerium wird noch am
Samstag einen Experten für Reaktorsicherheit nach Japan entsenden.
Das berichtet RP Online, das Internetportal der "Rheinischen Post",
unter Berufung auf Regierungskreise. Der Mitarbeiter der Abteilung
für Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen im Ministerium soll mit
den örtlichen Behörden über die Auswirkungen des Reaktorexplosion
beraten und Hilfe anbieten. Im Hauptsitz des Umweltministeriums in
Bonn wurde ei
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst in Union und FDP die Kritik an seiner Bundeswehrreform. Das berichtet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher nennt die bisherigen Maßnahmen eine "riesige, offene Baustelle". Der Politiker vermisst ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie "klare, transparent
Im Bundestag stellen die strikten Gegner von Erbguttests an Embryonen derzeit die größte Gruppe. Für ihren Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) konnten die Abgeordneten um SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, bis zum Freitagabend 159 Unterschriften sammeln, meldet der "Spiegel". 151 Unterstützer zählte die Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin der FD
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will fünf Abgeordnete der Linken nun doch nicht für zwei Sitzungstage ausschließen. Die Parlamentarier hatten während einer Debatte T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Großprojekt Stuttgart 21 getragen. Nach Lammerts Rüge stellten die Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der zuständige Richter wies den Bundestagspräsidenten daraufhin schriftlich auf die &q
Der ehemalige KFOR-Kommandeur und Nato-General Klaus Reinhardt fürchtet, in Libyen in einen neuen Krieg verwickelt zu werden. "Ich bin in großer Sorge, dass wir in einen weiteren Krieg hineingezogen werden, aus dem wir nicht wieder herauskommen", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt militärischer Maßnahmen müssten die westlichen Staaten zu allererst alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um Staatschef Muammar G
Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat die führende Rolle der CSU in der Islam-Debatte unterstrichen. Es sei gut, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "bereits einen klaren Beitrag zum Islam" gesetzt habe. Vor allem in der Integrationsdebatte brauche es die klare Handschrift der CSU. "Auch wenn es nicht allen in der FDP gefällt, die CSU ist der Schrittmacher bei dem Thema Integration in
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundespolizei zur Sicherheit in Deutschland gewürdigt. "Freiheit und Frieden gibt es nur mit Sicherheit", sagte die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten stünden jeden Tag in ganz wesentlichem Maße für die Sicherheit ein "oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit". "Viele wissen gar nicht", sagte Merkel, "dass jeden Tag 5.000 Bundespolizisten da
Nach der jüngsten Wahlumfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" wäre in Baden-Württemberg nach dem Wahltag am 27. März ein Regierungsbündnis mit SPD, Grünen und Linken möglich. Die Sozialdemokraten kommen in der Emnid-Umfrage auf 24 Prozent (in der Vorwoche noch 25 Prozent), die Grünen auf 20 Prozent (in der Vorwoche noch 21 Prozent) und die Linken auf jetzt fünf Prozent (in der Vorwoche vier Prozent). Die CDU erhält laut Umfrage zwei Woc
