Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die
Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den
Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union
mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten
schwarz-grünen Romantiker geheilt sein."
Speziell in Baden-Württemberg gebe es ein klare Alternative:
"Entweder es gibt eine bür
Bielefeld. Der DGB-Chef Michael Sommer erinnert
in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagsausgabe) die Bundesregierung an die Vorschläge
des DGB und der BDA (Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände)
zur Sicherung der Tarifeinheit in den Betrieben. "Unsere Vorschläge
zum Erhalt eines funktionierenden Tarifvertragssystems liegen auf
dem Tisch", sagt Sommer. Bisher habe die Bundesregierung noch keinen
Gesetzent
Zwei Wochen vor der Kommunalwahl deutet sich in Frankfurt am Main ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Wäre die Abstimmung am Sonntag, kämen beide Parteien auf 28,2 Prozent. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau". Auf deutliche Gewinne bei der Wahl am 27. März könnten die Grünen hoffen. Sie kämen laut der Umfrage auf 25,3 Prozent. Die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die seit 2006 im Rathaus regiert, scheint
Grünen-Chefin Claudia Roth hat mehr direkte Demokratie und breite Bürgerbeteiligung gefordert. Auf Bundesebene müsse eine dreistufige Volksgesetzgebung installiert werden, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Durch eine präventive Normenkontrolle könnte das Bundesverfassungsgericht etwaige "verfassungswidrige Abstimmungsvorhaben stoppen". Die Finanzierung von Volksentscheids-Kampagnen müsse transparent gestaltet
Norbert Röttgen, der Vorsitzende der NRW-CDU,
soll bei einem Sieg, aber auch im Falle einer Niederlage der Union
bei möglichen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf bleiben.
"Röttgen hat bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden versprochen, sich
voll für NRW einbringen zu wollen", sagte Jörg Geerlings, Sprecher
der Jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "D
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden
Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren
NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende
Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Rösler nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) getroffen. Westerwelle wolle Rösler bei der Sitzung
des FDP-Prä
Bundesbankpräsident Axel Weber hat die
europäischen Regierungen vor jeder Form von Anleihekäufen durch die
Staatengemeinschaft gewarnt. "Im Ergebnis würden damit die privaten
Gläubiger und die nationalen Finanzpolitiker noch stärker aus der
Verantwortung entlassen und den Steuerzahlern der finanzierenden
Länder weitere, möglicherweise umfangreiche Risiken aufgebürdet",
heißt es in einer Stellungnahme Webers für eine Anhö
Der erste Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde,
Joachim Gauck, hält das selbstständige Institut weiterhin für nötig:
"Ich glaube, dass wir die Behörde noch ungefähr zehn Jahre brauchen
werden", sagte Gauck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im
vergangenen Jahr seien erneut mehr als 87.000 Anträge auf
Akteneinsicht eingegangen, sagte Gauck. Auch wegen der zunehmenden
DDR-Nostalgie bleibe die Behörde weiterhin dringend erfor
Im Streit um den NRW-Haushalt 2011 hat der
CDU-Politiker Armin Laschet der SPD vorgeworfen, sie habe seine
Partei mit der Androhung von Neuwahlen zu erpressen versucht. "Die
SPD wollte verhindern, dass die Gerichte die Einhaltung der
Verfassung überprüfen", sagte Laschet der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte er, dass die CDU "in jedem
Fall" das Verfassungsgericht in Münster einschalten werde, wenn der
Mitte Mai vom
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund
410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer
ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen,
berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf
das Düsseldorfer Finanzministeriums. In der Summe sei die
beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten
bereits berü
