Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundespolizei zur Sicherheit in Deutschland gewürdigt. "Freiheit und Frieden gibt es nur mit Sicherheit", sagte die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. Bundespolizistinnen und Bundespolizisten stünden jeden Tag in ganz wesentlichem Maße für die Sicherheit ein "oft unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit". "Viele wissen gar nicht", sagte Merkel, "dass jeden Tag 5.000 Bundespolizisten da
Nach der jüngsten Wahlumfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" wäre in Baden-Württemberg nach dem Wahltag am 27. März ein Regierungsbündnis mit SPD, Grünen und Linken möglich. Die Sozialdemokraten kommen in der Emnid-Umfrage auf 24 Prozent (in der Vorwoche noch 25 Prozent), die Grünen auf 20 Prozent (in der Vorwoche noch 21 Prozent) und die Linken auf jetzt fünf Prozent (in der Vorwoche vier Prozent). Die CDU erhält laut Umfrage zwei Woc
Agrarministerin Ilse Aigner hat keine Angst vor grüner Gentechnik. "In Ländern, in denen viele Lebensmittel Gentechnik enthalten, "esse ich, was alle essen," sagte die CSU-Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Ich selbst habe keine Angst vor Nahrungsmitteln aus Gentechnik-Pflanzen, aber ich nehme die Besorgnis unserer Verbraucher ernst." Die Ministerin hatte im April 2009 den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in D
Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner will beim Zurückfahren der Landesverschuldung auf Anregungen aus der Bevölkerung zurückgreifen. "Wir werden im Internet und anderen Foren die Bürger aufrufen, eigene Sparvorschläge zu machen", sagte die Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Gute Ideen lassen wir überprüfen und durchrechnen." Essens Kämmerer Lars Martin Klieve, ih
Angesichts der Beben- und Atom-Katastrophe in Japan hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Rückkehr zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Sozialdemokrat, der am 27. März vor Landtagswahlen steht: "Ich will nicht mit einer so schlimmen Katastrophe Politik machen. Aber gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl
Die Grünen sind unter bestimmten Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Ein Flugverbot berge große technische und politische Probleme, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller dem "Spiegel". "Aber wenn die Lage sich verschlechtert und Gaddafi Menschen aus der Luft jagt und umbringt, dann muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft über ein Flugverbot nachdenken." Zuvor
Amr Mussa, früher Außenminister Ägyptens und seit einem Jahrzehnt Generalsekretär der Arabischen Liga, befürwortet ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen. "Ich rede von einer humanitären Aktion. Es geht darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen", sagte Mussa dem "Spiegel" in Kairo. Dabei könnte seiner Meinung "auch die Arabische
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein." Speziell in Baden-Württemberg gebe es eine klare Alternative: "Entweder es gibt eine bürgerliche
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hofft in
Hinblick auf die bevorstehende Bundeswehrreform, dass der neue
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere "mit mehr
Gründlichkeit vorgeht" als der zurückgetretene Karl-Theodor zu
Guttenberg, sagte Sommer der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Montagsausgabe).Außerdem äußerte Sommer die Hoffnung,
dass nun endlich breit über die Aussetzung der Wehrpflicht in der
Gesellschaft diskutie
