Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben.
Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den Live-Entertainment-Konzern Eventim. Seither wurde der Vertrag nicht mehr ausgeschrieben, sondern immer wieder verlängert. Diese Praxis hat das Kammergericht 2015 bestä
In mehreren Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen bleiben derzeit nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" wichtige Stellen von Regierungsbeschäftigten unbesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht dafür eine fehlerhafte Budgetplanung des Landes verantwortlich.
Bei der Polizei Bielefeld sind unter anderem Stellen für technische Mitarbeiter im Regionalen Trainingszentrum in Stukenbrock betroffen. Hier trainieren Polizi
Wie wird man sich einst an die vergangenen zwei Jahre erinnern? An Gewalt und Leiden im Nahen Osten? Vieles deutet darauf hin, dass es ein einseitiges Erinnern sein wird, zumindest in der westlichen Welt. Zu Recht wird man regelmäßig der Opfer gedenken, die beim Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 getötet und verletzt wurden. In viel geringerem Maß aber an die Zehntausenden palästinensischen Toten, und gemeint sind hier nicht die Hamas-Terroristen, sondern die vom i
Die Pflegeversicherung ist selbst zum Pflegefall geworden. Ihre Leistungen werden durch die Inflation und Lohnsteigerungen entwertet, so dass die Eigenanteile im Heim ungebremst wachsen und sich die Angehörigen bei der Pflege zu Hause immer seltener professionelle Hilfe hinzuholen können. Ohnehin besteht ein Leistungsdickicht, bei dem kaum noch jemand so recht durchzublicken vermag. Eine Reform ist also überfällig – und so ist es lobenswert, dass die Bund-Länder-Arbeitsg
Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ein, sich so lange von einem Staat zum anderen zu bewegen, bis der Asylantrag erfolgreich ausfällt. Durch die neue Verordnung sollte dieses Riesenschlupfloch endlich geschlossen werden. Eigentlich. Denn die Bedingung ist, dass sich die EU-Länder auf einen Kompro
ANINOVA dokumentiert erschütternde Zustände in einer Schweinezucht in Halver: verletzte und tote Tiere, enge Kastenstände, unhygienische Ställe und massiver Verstoß gegen das Tierschutzgesetz.
