Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen Staate
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur im Interview mit der Bielefelder Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag). "Das Austarieren der Be
Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben – oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen dürfen. (…) Klar ist, eine einfache Lösung gibt es nicht. (…) Das heutige Rentensystem kann sich Deutschland nicht
Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach Syrien fehlt das noch), "beginnend mit Straftätern und Gefährdern", ist erfüllt. Dem rechten Götzen "Migration als Mutter aller Probleme" (Seehofer 2
Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die liegt, kann niemand genau sagen. Der Debatte liegt überdies ein s
Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. Merz Auftritt war souverän, auch wenn er nach den Fehlleistungen seiner Koalition gefragt wurde. Viele Antworten waren erwartbar, in Bedrängnis bringen konnte "die Meute" den Kanzler nicht. Schade eigentlich.
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Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Das ist weder unvernünftig noch radikal, sondern die Konsequenz einer politischen Kontroverse, bei der es um nichts weniger als um die Auslegung der Menschenwürde geht und dabei um die Bedeutung und Ausgestaltung des Lebensschutzes", schreibt Sautermeister im "Kölner Stad
Social Engineering ist eine der häufigsten Techniken, die von kriminellen Akteuren eingesetzt werden, heißt es unter anderem in einem Bericht von Europol (https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/steal-deal-repeat-cybercriminals-cash-in-your-data). Initial Access Broker konzentrieren sich demnach zunehmend darauf, solche Techniken zu nutzen, um gültige Zugangsdaten für die Systeme ihrer Opfer zu erhalten. Dieser Erstzugang kann in der Folge von cyberkriminelle
Die neue Mitte-Partei setzt Maßstäbe für eine Politik der Balance
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu erleichtern. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vor, den das BMG vorgelegt hat.
"Apothekerinnen und Apotheker sind hochspezialisierte und händeringend gesuchte Fachkräfte in unserem Gesundheitswesen.
