Bundesregierung will Regeln für „grauen“ Kapitalmarkt schaffen

Die Bundesregierung will klare Regeln für den so genannten grauen Kapitalmarkt formulieren. Dazu gehören schriftliche Informationen für freie Finanzprodukte und schärfere Anforderungen an gewerbliche Anlagevermittler. Das "Graumarkt-Gesetz" soll garantieren, dass die Vermittler sich beim Vertrieb von Finanzprodukten künftig an die gleichen Regeln halten wie Banken. Noch bestehende Regelungslücken im Bereich des grauen Kapitalmarktes würden nun endlich

Westerwelle erschüttert über Anschlag auf deutsche Soldaten

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Bestürzung über den tödlichen Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan ausgedrückt. "Mit großer Erschütterung und tiefer Trauer habe ich die Nachricht vom Tod des deutschen Soldaten in der Provinz Baghlan aufgenommen", so Westerwelle. "Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl gelten seinen Angehörigen und Freunden." Den verwundeten Soldaten wünsche der Minister &

Darmstädter Echo: SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder – Lobbyisten-Register gefordert

Die SPD fordert klare Regeln für die Aufnahme
von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das
"Darmstädter Echo" (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der
Zeitung vorliegenden Papier "Mehr Demokratie leben" hervor, das der
SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann
dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eine längere Passage widmet sich demnach neuen Regeln zur
politischen Sau

Bundespräsident Wulff sagt Besuch in Bahrain ab

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen für Ende Februar geplanten Besuch in Bahrain abgesagt. Als Grund für die Absage nannte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Freitag gegenüber Medien das harte Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Wulff wolle jedoch weiterhin nach Kuwait und Katar reisen. In Bahrain kommt es seit Tagen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und oppositionellen Demonstranten. Dabe

Bundeswehrsoldat in Afghanistan bei Schießerei getötet

In Nordafghanistan ist nach Angaben von Sicherheitskreisen am Freitagmorgen ein Bundeswehrsoldat getötet worden. Acht weitere Soldaten wurden verletzt. Nach ersten Informationen hatte ein Afghane im Außenposten "OP North" bei Baghlan auf die deutschen Soldaten geschossen. Wie der Mann in das Lager gelangt war, ist allerdings noch unklar. Der Täter sei erschossen worden. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte am Freitag in Berlin ledig

Japan beendet vorzeitig Walfangsaison

Die japanische Regierung hat angesichts fortdauernder Behinderungen durch die Umweltschutzgruppe Sea Shepherd entschieden, die Walfangsaison vorzeitig zu beenden. Das teilte der japanische Fischereiminister Michihiko Kano am Freitag mit. Die Entscheidung sei getroffen worden, da für die Sicherheit der Besatzung der Walfangflotte nicht mehr garantiert werden könne, so der Minister. Die im Dezember beginnende Jagdsaison dauert normalerweise bis Mitte März. Umweltschützer begr&u

Spanisches Parlament beweist energiepolitische Weitsicht

Das Deutsche Atomforum begrüßt einen
richtungsweisenden Konsens unter spanischen Parteien zur Neubewertung
der Kernkraft. Am vergangenen Dienstag hat der Kongress Spaniens als
zweite der beiden Parlamentskammern das Gesetz über eine nachhaltige
Wirtschaft verabschiedet. Das Gesetz ist zentraler Bestandteil eines
umfassenden wirtschaftlichen Reformprozesses im Sinne eines
nachhaltigen Wirtschaftswachstums und hebt als eine Maßnahme die
bislang gültige maximale Lau

Sicherheitskreise: Deutscher Soldat in Afghanistan getötet

In Nordafghanistan ist nach Angaben von Sicherheitskreisen am Freitagmorgen ein Bundeswehrsoldat getötet worden. Vier Bundeswehrsoldaten seien schwer, vier weitere leicht verletzt worden. Andere Quellen sprachen von neun Verletzten. Weitere Informationen zum Hintergrund des Vorfalls oder eine offizielle Bestätigung liegen derzeit noch nicht vor. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte am Freitag in Berlin lediglich: "Ich trage die Verantwortung f