Zu der gestrigen Einigung der durch den
Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf
eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für
Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf knapp über drei Millionen
gesunken. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im kommenden Monat unter
die Drei-Millionen-Marke sinken. Trotz dieser
Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in der
vergangenen Woche stößt in der Bevölkerung bundesweit auf Ablehnung.
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des
Kampagnennetzwerks Campact halten ihn 73 Prozent der Bundesbürger für
unangemessen, lediglich 23 Prozent für angemessen. Einen Baustopp und
einen Volksentscheid über Stuttgart 21, wie ihn die Gegner des
Bauvorhabens fordern, befürworten 63 Prozent der Bundesbürger. 32
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Jürgen Trittin, hat Bundespräsident Christian Wulff vor Kritik an
seinen islamfreundlichen Äußerungen in Schutz genommen. "Vier
Millionen Menschen in Deutschland sind islamischen Glaubens, der
Islam ist längst Teil unseres Landes", sagte Trittin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Bundespräsident Christian Wullf habe "diese Realität klar und
Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG)
die Nachricht der Auszeichnung von Liu Xiaobo mit dem
Friedensnobelpreis aufgenommen. Der Menschenrechtsaktivist und
Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erhält den Preis für seinen
langjährigen und gewaltfreien Kampf für die Menschenrechte. "Die
Entscheidung des norwegischen Komitees ist von historischer Tragweite
für all diejenigen, die sich für das Menschenrecht auf
Meinungsfreiheit in Ch
Christian Wulff wollte sich am "Tag der Deutschen
Einheit" als "Präsident aller Deutschen" erweisen. Leider verfehlte
er dieses Ziel in einem Ausmaß, das erschreckend ist. Es begann
damit, dass er zwar von Juden, Christen und Muslimen sprach, jedoch
die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe in Deutschland übersah. Man
fragt sich: Hat noch niemand den Bundespräsidenten darüber
aufgeklärt, dass nur noch 29,7 bzw. 29
Zur geplanten Reform der Hinzuverdienstregelung für
Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die neue
Hinzuverdienstregelung fällt weniger schlimm aus als befürchtet, ist
aber trotzdem kein großer Wurf. Mit den geplanten Änderungen vergibt
die Bundesregierung eine große Chance zur Eindämmung des
Niedriglohnsektors. Die neuen Regeln für die Hinzuverdienste fördern
auch künftig einseitig die Niedriglohnerwerbstäti
