Nur die Schattenwirtschaft profitiert
40 Millionen Steuer-Mehreinnahmen pro Jahr für Niedersachsen durch neuen Glücksspielstaatsvertrag? – Experten fordern klaren ordnungspolitischen Rahmen
Der Tagesspiegel: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts begrüßt geplantes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid
Schmidt, hat sich für das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
ausgesprochen. Dieser Bereich sei "ein Paradebeispiel für ein
Regelungsdefizit", sagte sie dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Dass
es jetzt einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium gibt, der
festschreiben will, wie es um den Einsatz von Videoüberwachung und
Ortungssystemen steht und welche Daten im Zuge der
E-Mail-Kommunikation und d
Saarbrücker Zeitung: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz für Luxusgüter
Eine konstruktive Mitarbeit der SPD
bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt
und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe), die Opposition warte zunächst die Vorlage
der Regierung ab. "Wenn das keine reine Klientelpolitik ist und
soziale Kriterien beachtet werden, kann man mit uns sicher reden".
Eine Bedingung
„30 Jahre GS“ auf den BMW Motorrad Days 2010
Die zehnten BMW Motorrad Days standen ganz im Zeichen des 30-jährigen Jubiläums der BMW GS Modelle. Kaum ein Motorrad hat den Charakter der Marke BMW Motorrad stärker geprägt als die "GS". Damit hat BMW Motorrad im September 1980 Neuland betreten und das Segment der großen Reiseenduro eröffnet. Dieses Wagnis wurde belohnt und heute ist die GS das meistverkaufte Motorrad seiner Klasse in Europa.
Auf einer Pressekonferenz am Rande der BMW Motorrad
Der Tagesspiegel: Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der
Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu
versprechen. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte
Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn alle
Mehrwertsteuersätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden,
ergäbe das etwa 23 Milliarden Euro, von denen 17 Milliarden Euro auf
IHK-Kritik geht an der Sache vorbei
Bernhard Simon (CDU): Staatskommissar kann keine Lösung sein
Neue Presse Hannover: Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert einen höheren Spitzensteuersatz
Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen
Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes,
einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister
sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir
brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie
ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert." Außerdem setzte er sich
für eine Vermögenssteuer ein.
LVZ: Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen
Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die
Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise
befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Ernst: "Auch die Opposition
braucht einen Neustart. In wichtigen Fragen wie der Verhinderung des
Kürzungspakets
WAZ: Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas
Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der
tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder
herauszukommen. "Wir müssen Schritt für Schritt das Vertrauen
zurückgewinnen, das wir seit Beginn der Regierungsbildung leider
verspielt haben", sagte er im Interview mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Trotz aller Kritik habe FDP-Chef
Guido Westerwelle weiterh
LVZ: CDU-General Gröhe: Koalition sollte sich am Mannschaftsspiel von Jogi Löws Truppe ein Beispiel nehmen / Merkel als ideale Mannschafts-Trainerin
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte sich,
nach Meinung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bei ihrer
weiteren Arbeit ein Beispiel am Konzept von Nationaltrainer Jogi Löw
nehmen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gröhe: "Die Mannschaft
von Jogi Löw, die macht uns vor allen Dingen vor, dass
Mannschaftsgeist zählt." Sicher könne Politik nicht immer so
unterha
