Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem Verbotsantrag zögern, denn die AfD greift die Grundwerte der Demokratie an", sagte Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir brauchen j
Wenn man ehrlich ist, folgte schon das Abkommen von 2015 dem Prinzip Hoffnung: Wer wollte, konnte den Mullahs abnehmen, dass sie Kernenergie nur friedlich nutzen (…). Nur musste man dafür ignorieren, dass Drohungen und Aufrüstung nicht nachließen. Israels Premier Netanjahu nahm den Mullahs die Läuterung nie ab. Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident das Iran-Abkommen aufgekündigt. Die Eskalation seitdem gipfelt nun in einem Nahostkrieg, der d
Viele Politiker wollen mit ihren Aussagen bloß nicht anecken. Die dreschen Phrasen, die man schon beim Zuhören wieder vergisst. Merz spricht eine deutliche Sprache. Er achtet nicht immer auf die korrekte Wortwahl – und bietet genau deshalb auch Angriffsfläche. Merz Aussage hat bei Diplomaten sicher für Schnappatmung gesorgt, staatsmännisch war sie auch nicht, man kann darüber diskutieren, ob es überhaupt angemessen und eines Bundeskanzlers würdig war. Im
Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun erlaubt, sich um weitere 100 Millionen Euro zu verschulden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
Wo das Recht des Stärkeren herrscht, gelten völkerrechtliche Normen wenig, kommen die Schwächsten unter den Stiefel. Das demonstriert auch der aktuelle Jahresbericht der Vereinten Nationen, der für 2024 eine alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Minderjährige in Konfliktgebieten feststellt. Entgegen den von den Mitgliedsstaaten mit viel Pathos verabschiedeten Konventionen erfahren sie keine Schonung, sondern sind verschiedenen Formen extremer Gewalt besonders ausgesetzt.
Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die – wenn Warken sich durchsetzt – künftig nicht mehr von den Beitragszahlern finanziert werden müssten, verschwindet jedoch nicht einfach. Auch wenn das Geld dann aus dem Haushalt kommt, za
Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er die Angriffe für zulässig halte mit nur die tatsächliche Durchführung als un
Als in Genf die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihren iranischen Kollegen Araghtschi empfingen, stand die Welt im Konflikt mit dem Iran noch immer am Punkt der Glaubensfragen: Wie ernst meint es Teheran damit, Israel auslöschen zu wollen? Treibt es dafür sein Atomprogramm voran – allen Dementis der Mullahs zum Trotz? Lohnt es überhaupt, an einer Neuauflage des Atomdeals zwischen EU und Iran zu arbeiten? Trotz aller berechtigter Zweifel ware
