Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Asyldebatte im Bundestag: Es reicht, reicht nicht / Kommentar von Dietmar Ostermann

Man kann Friedrich Merz glauben, dass es für ihn auch menschlich unerträglich geworden war, nach dem brutalen Messerangriff auf kleine Kinder in Aschaffenburg einmal mehr wortreich Anteilnahme für die Opfer zu bekunden, ohne eine überzeugende politische Antwort auf das verbreitete Gefühl des "Jetzt reicht es" im Land geben zu können. (…) Mit seinen Ansagen, keine Kompromisse mehr, Abweisung auch von Asylbewerbern an den Grenzen von Tag eins einer Kanzler

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum angenommenen Unions-Antrag

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum angenommenen Unions-Antrag

Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Friedrich Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur Zusammenarbeit nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie

„nd.DerTag“: Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

„nd.DerTag“: Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – Kommentar zu den von CDU/CSU angestrebten Regelungen in der Migrationspolitik

Der Unionsvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in seinen Anträgen zur Migrationsabwehr die Entrechtung von Schutzsuchenden. Nach einem Brandbrief der Kirchen wird diskutiert, ob die Union noch das "C" im Namen tragen kann. Doch auch "D" und "S" sind nur noch Kosmetik, denn demokratisch oder sozial handeln CDU und CSU längst nicht mehr. Ihre Kampfansage an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt gegen Europarecht und den

Gefährliches Manöver

Gefährliches Manöver

Erstmals wurden von der Union zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, von denen klar war, dass sie – wenn überhaupt – nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hätten haben können. Es war im Übrigen völlig egal, ob dabei die Mehrheit zustande kommen würde oder nicht. So oder so ist die AfD wieder ein bisschen normaler gemacht worden in Deutschland. Das ist eine Zäsur in der Bundesrepublik Deutschland und es war kein Versehen:

Die Fraktion von CDU und CSU na

Von München nach New York: SEYER erobert die Fashion Week

Von München nach New York: SEYER erobert die Fashion Week

Iljana Tokouzbalidis, Founder und CEO von SEYER, feiert mit ihrem Taschenlabel SEYER bemerkenswerte Erfolge: sie stellt ihre luxuriösen Business-Bags auf der New York Fashion Week und somit auf einem der prestigeträchtigsten Modebühnen der Welt vor. In Kooperation mit Flying Solo, einer der angesagtesten Fashionstores in Manhattan, setzt SEYER ein starkes Statement für modernen, zeitgemäßen Luxus.

SEYER verbindet urbanen Stil mit innovativem Design und höchs

Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Pharma ist ein wichtiges Stück Hauptstadt / Verband unterzeichnet Gemeinsame Erklärung zum Berliner Pharmagespräch

Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Pharma ist ein wichtiges Stück Hauptstadt / Verband unterzeichnet Gemeinsame Erklärung zum Berliner Pharmagespräch

Zur heutigen Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zum Berliner Pharmagespräch sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland: "Das Berliner Pharmagespräch ist ein wichtiges Signal für die Arzneimittelhersteller in der Hauptstadt. Mit weit über 6.000 Beschäftigten und Produktionsstandorten wie von Bayer, Berlin Chemie, Klosterfrau, Dentinox oder Dr. Kade, ist die Pharmabranche ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandort

Virologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance

Virologe Streeck: Austritt der USA aus der WHO ist eine Chance

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Chance für Reformen der UN-Organisation bezeichnet. Die WHO, wie sie heute aufgestellt sei, könne ihre Aufgabe als Frühwarnsystem und zentraler Koordinator im Kampf gegen Pandemien und Gesundheitskrisen nicht mehr erfüllen, schreibt Streeck im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).

Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Stadt Köln plant Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

Die Stadt Köln plant ein Verkaufsverbot von Lachgas an Kinder und Jugendliche. Derzeit würden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geprüft, bestätigte Behördensprecherin Jutta Doppke-Metz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) auf Anfrage. Sollte das Verbot erlassen werden, wären der Verkauf und die Weitergabe des als Party-Droge missbrauchten Distickstoffmonoxids an Minderjährige stadtweit untersagt. Schon einmal habe die Verwaltun