Für die neue WDR-Intendantin Katrin Vernau ist es im journalistischen Umgang mit populistischen Parteien nicht der richtige Weg, diese zu ignorieren. "Die Populisten werden ja auch deshalb so stark, weil sie es schaffen, über Social Media ihr Publikum zu finden – und zwar unwidersprochen", sagte die Nachfolgerin von Tom Buhrow dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich mit der AfD auseinandersetzen: &qu
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (…) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (…) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn sie Schutzgründe haben. Das würde nämlich dem EU-R
Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen – im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den Verantwortung-Abwälzen-Spielen zwischen Bund und Ländern oder zwischen Behörden. Mehr Sicherheit setzt vor
Auf die erfreuliche Nachricht folgte sofort die nächste Eskalation: Wenige Stunden nachdem der Dokumentarfilm "No Other Land" des palästinensisch-israelischen Teams um Basel Adra und Yuval Abraham für den Oscar nominiert wurde, überfiel die israelische Armee die Ortschaft, aus der Filmemacher Adra stammt. Nadav Weiman, Leiter der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, kommentierte das Vorgehen: "Aus meiner Erfahrung als ehemaliger IDF-Soldat sieht das
Nie wieder Auschwitz! 80 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Vernichtungslager wird die Mahnung wieder besonders oft und eindringlich ausgesprochen, zu Recht. Denn diese Grundlage der Zivilisation ist bedroht. Das weltweite Vordringen von Nationalismus, autoritärer Führung, Antisemitismus und Rassismus zeigt, dass die Mechanismen nicht verschwunden sind, die den Schrecken von Auschwitz möglich gemacht haben. Im Gegenteil. Sie sind wieder da, in neuem, aber deutl
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bund und Kommunen zielführende Verhandlungen mit Blick auf sinkende Inflationsraten oder die maroden Kommunalfinanzen verzögern.
"Unsere Forderungen liegen seit dem 9. Oktober vergangenen Jahres vor. Wo bleiben die konkreten Angebote von Bund und Kommunen? Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter", kritisierte der dbb-Verhandlungsfü
CARITIVA freut sich mit der Stadt Jerichow über den neuen Menschenkicker. Dieses aufblasbare XXL-Spielgerät fördert nicht nur für Bewegung, Teamgeist und Gemeinschaftssinn, sondern sorgt auch für jede Menge Spaß. Der Menschenkicker wurde von CARITIVA durch Social Sponsoring mit lokalen Unternehmen realisiert und die Erfahrung zeigt: Er ist ein echter Publikumsmagnet!
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
(Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 01. August 2024 – 6 AZR 38/24; Leitsatz)
Der Kläger ist als technische Fachkraft bei der Beklagten – einem in Nordrhein-Westfalen ansässigen Universitätsklinikum – beschäftigt und im Wege der Personalgestellu
1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung. Richtlinien, Handbuch usw. sind somit Anordnungen, welche lediglich die Art und Weise der Arbeitserbringung betreffen, weshalb kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG besteht.
2. Legen Arbeitnehmer selbst einen Account bei ChatGPT an und tragen
Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.
(Urteil des BAG vom 23.08.2023 – 5 AZR 349/22; Leitsatz des Gerichts)
Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin als Notfallsanitäter in Vollzeit tätig, es sind Bereitschaftsdien
