Kreml-Chef Wladimir Putin glaubt weiter, er kann auf dem Schlachtfeld mehr erreichen als am Verhandlungstisch. Der Westen muss daraus Schlüsse ziehen. Friedrich Merz hat es offenbar getan: Er sagte , er sei bereit, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das wäre angemessen. Der Taurus ist keine Wunderwaffe, wird den Krieg nicht allein entscheiden. Aber er kann Kiew im Abwehrkampf helfen. Die Lieferung ist keine verantwortungslose Eskalation, Deutschland wird damit nicht z
Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den K-Vertrag mit der Union zu stimmen. "Dieser Koalitionsvertrag ist nicht zustimmungsfähig", sagte Gaedike der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben, Online und Print).
Die Juso-Landeschefin ärgert, "dass im Koalitionsvertrag wirklich alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wird. Im Vertrag steht, dass
Die Sache mit dem Finanzierungsvorbehalt, unter dem alles steht, macht das Durcheinander perfekt. Natürlich kann nur so viel Geld ausgegeben werden, wie da ist. Der Punkt allerdings ist: Es sind reichlich Euros vorhanden. (…) Merz und die anderen müssten sich bloß mal einig sein, was für sie Priorität hat. Das öffentliche Gezerre um diese Frage nervt die Bevölkerung, verstärkt laut Umfragen den Zuspruch für die AfD und gefährdet die Zustimmung
Dürren, Überschwemmungen und extreme Hitze – in immer schnellerer Abfolge treten die Folgen des Klimawandels in Afrika südlich der Sahara auf. Der neue Bericht "A Gathering Storm – A study on the gendered impact of climate change on the rights of adolescent girls and young women in the Sahel" von Plan International zeigt, dass Mädchen infolge des Klimawandels und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Not sexualisierte Gewalt erleben, vorzeitig die Schule abbrec
Lotterie-Wahnsinn in Wilhelmshaven: 385 Gewinner*innen mit 506 Losen freuten sich über den April-Monatsgewinn der Deutschen Postcode Lotterie in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Besonderen Grund zur Freude hatten dabei gleich drei Nachbar*innen – dank ihres gezogenen Postcodes 26386 QE gewinnen sie zusammen 700.000 Euro. Lotterie-Botschafterin Katarina Witt hat die drei Glückspilze und alle weiteren Gewinner*innen persönlich überrascht. Und auch der gute Zweck gewinnt immer
Was passiert, wenn Frauen heute erfolgreich, glücklich und sichtbar sind? Die systemische Mentorin und Bestseller-Autorin Katja Hinterleitner begleitet Unternehmerinnen dabei, genau diese Sichtbarkeit innerlich zu halten – und trotz Widerständen kraftvoll weiterzugehen. Mit ihrem Ultimate Healing Bundle bietet sie eine tief transformierende Kombination aus emotionaler Heilung und professioneller Coaching-Ausbildung für Frauen, die nicht nur wachsen, sondern wirken wollen. Wa
Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zu Merz/Mindestlohn: "Ja, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vorige Woche gesagt, "der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf 15 Euro steigen". Und nun hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, womöglich komme man erst 2027 auf diesen Betrag. Geht es also schon los mit dem Streit zwischen dem designierten Kanzler und seinem Vize? Mit Verlaub: Wer hier ernsthaften Zwist der schwarz-roten Koalitionäre wittert, sollte zum Arzt ge
"Wer zu sehr die Folgen bedenkt, kann nicht mutig sein." Dieses Zitat wird Ali ibn Abi Talib, dem Schwiegersohn des islamischen Propheten Mohammed, zugeschrieben. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass Talib damals schon gewusst hat, in welche Richtung sich die deutsche Politik etwa 1500 Jahre nach seiner Geburt entwickelt. Mit solch irdischem Kleinklein hätte sich ein Mann seines Formats wohl auch nicht abgegeben. Allerdings scheint Unionsfrakti
Viele Bürger haben gedacht, es gibt es demnächst mehr Netto vom Brutto. Schließlich haben sich Union und SPD auf Entlastungen bei der Einkommenssteuer geeinigt. Doch nun gibt der CDU-Chef den Tiefstapler, die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sei "nicht fix". Auch einen gesetzlichen Automatismus beim Mindestlohn gebe es nicht. Bei der SPD klingt das
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
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In der CDU, der Partei des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, haben die Lockerungsübungen gegenüber der AfD begonnen. Es kann nicht überraschen, dass diese Öffnung von Jens Spahn ausgeht, der sich in migrations- und gesellschaftspolitischen Fragen nah an AfD-Positionen bewegt. Spahn dürfte zum Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU gekürt werden und damit faktisch zum zweitmächtigsten Mann der Union nach Friedrich Merz.
