"Wir müssen endlich im großen Stil abschieben", stand im Herbst 2023 als Zitat über einem Interview mit Olaf Scholz. Nun zeigt sich, was aus dem Vorhaben geworden ist. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung gab es 2024 knapp 20 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahreszeitraum, 18.400 waren es bis November – so viele, wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Aber nicht so viele wie davor. Die Zahl ist gestiegen. Nur eben nicht "im großen Stil"
Nach den tödlichen Schüssen durch einen Polizeibeamten auf einen 42-jährigen Obdachlosen in Bonn hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall eingestellt. Bereits am 26. November, so teilte ein Behördensprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jetzt auf Anfrage mit, habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu den Akten gelegt. "Rechtlich gesehen handelte es sich um eine Notwehrhandlung", erklärte Staatsanwalt Matthias Borgfeld. Anfang Sept
Markus Greitemann wird Oberbürgermeister-Kandidat der Kölner CDU. Das geht aus einem Schreiben des Bezirksvorsitzenden Nathanael Liminski an den Kreisvorstand der Kölner CDU hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Darin heißt es: "Wir sind überzeugt, dass Markus Greitemann der richtige Kandidat ist, um die Stadt Köln in den nächsten Jahren erfolgreich als Oberbürgermeister zu führen. Er ist ein ergebnisorientierter Mache
Menschen in einem Minijob dürfen 2025 durchschnittlich 556 Euro im Monat verdienen. Das sind 18 Euro mehr als im Vorjahr. Und in Ausnahmefällen darf die Grenze sogar um das Doppelte überschritten werden. Wie das funktioniert und bis zu welcher Grenze bei Minijobs weder Steuern noch Sozialabgaben fällig werden, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).
Sachsen-Anhalts Bildungsministerium will die Dauer für Schulverweise auf bis zu 20 Unterrichtstage aufstocken. Bisher liegt die Höchstdauer dieser Bestrafung für Schüler-Fehlverhalten bei fünf Tagen. Das Schulgesetz soll entsprechend geändert werden, wie das Ministerium von Eva Feußner (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) bestätigte. Die Änderung gehe zurück auf ein "aus der Schulpraxis vorgetragenes An
Der deutsche Rechtsstaat sollte jene hart bestrafen, die die Regeln brechen; nicht jene, die im Sinne des Brauchtums gemeinsam mit der Familie, Freunden und Nachbarn vorm Haus stehen und das neue Jahr gerne mit ein paar Knallern und Raketen begrüßen. Sie und gerade jene auf dem Lande, wo Exzesse eher die Ausnahme sind, wären wieder einmal die Dummen. Weil Politik und Behörden den Mob in Berlin und anderen deutschen Städten nicht in den Griff bekommen. Der wird sich weit
Auch wenn der Siegeszug der Rechtspopulisten in Deutschland längst nicht so weit fortgeschritten ist, sind die Geschehnisse in Österreich dennoch eine Mahnung. Die Parteien der Mitte müssen bündnisfähig bleiben – trotz Maximalforderungen im Wahlkampf. Und sie müssen die Sorgen und Nöte der Bürger im Land ernst nehmen und deren Probleme lösen, wenn sie ein Erstarken der Ränder verhindern wollen. (…) Das Problem ist nur, dass der kleinste gemeins
Mehr als 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die äußerst rechte FPÖ von Herbert Kickl gewählt. Und nun erhält dieser Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung. Ein "Volkskanzler" Herbert Kickl, wie er sich selbst im NS-Jargon bezeichnet, ist greifbar nah. Die konservative ÖVP ist am Sonntag komplett umgefallen und bereit, unter ihm als Juniorpartner in eine Koalition einzusteigen. Alle Parteien haben ihn zu Recht lang
Tote, Schwerverletzte, vorsätzliche Körperverletzung und Sachbeschädigung! Vielzählige Haustiere, die unter dem Geböller leiden und auf der Flucht zu Tode kommen. Lang ist die Liste der Meldungen zu eigen- oder fremdverschuldeten Gründen für etliche Polizei- und Rettungseinsätze! Von massiven Störungen der Natur, hoher Schadstoffbelastungen und einer verstörten Tierwelt ganz zu schweigen.
Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig – und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite.
Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder all
