ÖDP will Bundestagsabgeordnete zur Kasse bitten
Weil Parlamentarier ihre Pflicht verschliefen, fordert Naturschutzpartei, dass Strafzahlung an EU nicht aus Bürger-Steuern zu zahlen sind, sondern von den Bundestagsfraktionen.
Die Methode Trump
US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt sie wieder aus. Korrigiert seinen Chefsparer Elon Musk, nicht alle Beamte rauszuwerfen, sondern die Fähigen und Unverzichtbaren zu behalten. Oder er droht Russland mit Sanktionen, nachdem er wenig vorher noch fast alle Forderungen des russischen Autokraten Wladimir Putin zu erfüllen schien. Niemand sollte deshalb glauben, Trump sei in der Realität an
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu angekündigten Verdi-Streiks
Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe nach Eingriffen ins Streikrecht laut – etwa nach einer Zwangsschlichtung vor Arbeitskampfaktionen. Diese Kritik dürfte, sofern der Tarifkonflikt wider Erwarten nicht noch eskaliert, schnell verstummen. Denn auf eine CDU-geführte Bundesregierung sollte niemand in der Wirtschaft setzen. Im Bündnis mit der SPD wird der Kanzler in spe, Friedrich Merz, keine Einschnitte durchse
Warnstreiks an Flughäfen
In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch vor der dritten Tarifrunde überzieht Verdi. Die Gewerkschaft trägt ihren Tarifkampf auf dem Rücken von Alten, Kranken und Kindern aus und durchkreuzt die Reisepläne von mehr als einer halben Million Fluggästen. Das ist nicht fair. Erst recht nicht, wenn man bedenkt, wie wirklichkeitsfremd die Forderungen angesichts des drohenden Finanzkollapses
Bayerische Schule gewinnt Europa-Schülerzeitungspreis
Die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern gewinnt den Schülerzeitungpreis der Europäischen Kommission. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, sagte: "Die PEER plus greift im Europawahljahr 2024 verschiedene europapolitische Themen auf. Es wird deutlich, dass an dieser Schule lebhaft diskutiert wird. Der Zeitung gelingt es auf hervorragende Weise, diese Debatten für ihre Leserschaft journalistisc
Schreiben an „nd“: Mutmaßliches Mitglied Burkhard Garweg kritisiert „Attentatspolitik“ der RAF
Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF.
"Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, stellt aber auch kritisch fest: "Zweifellos gab es Momente der Schwäche im Kampf der RAF und politische Entscheidungen, die falsch waren. Es gab auch Momen
Reimann zum Frauentag: Frauen erwarten von kommender Regierung eine Priorisierung von Gesundheit und Pflege
Zum Frauentag am 8. März appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen die Erwartungen von Frauen mit Blick auf Gesundheits- und Pflegepolitik stärker zu berücksichtigen.
"Frauen sind in der Politik in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neuen Bundestag liegt der Frauenanteil bei 32,4 Prozent, jener der Männer bei 67,6 Prozent. Das hat Auswirkungen auf die Gest
Schatten der Demokratie
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Weltfrauentag: Frauenquote in Führungspositionen sinkt und liegt in Deutschland bei 23,9 Prozent – Höchste Frauenquote in Brandenburg
– Frauenquote in Führungspositionen sinkt auf 23,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit fünf Jahren (2024: 24,1 Prozent)
– Ostdeutsche Bundesländer weiterhin führend hinsichtlich Frauen in Führungspositionen – Hamburg Spitze im Vergleich zur Einwohnerzahl
– Frauenquote in Aufsichtsräten sinkt von 20,9 auf 20,4 Prozent
– Analyse Führungspositionen je 10.000 Einwohner: Deutlicher Unterschied zwischen Frauen und Männern
Der Frauenanteil i
Inflation und Zinsen: Stressige Zeiten für die EZB / Kommentar von Andreas Niesmann
Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei der Zinspolitik das richtige Maß zu finden. Dabei war die viel gescholtene EZB zuletzt erfolgreich. Die nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine massiv gestiegene Inflation hatte sie in den Griff bekommen. Dann kam Trump. Es ist sicher, dass die gewaltigen Summen, die mobilisiert werden, die Inflation anheizen. Gleiches gilt für die Handelspolitik, denn Europa wird auf U
